Heute ist . Als AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion stellen wir heute verschiedene Digitalthemen vor, die uns besonders am Herzen liegen. Digitalisierung zu nutzen, um Gesellschaft und Politik nachhaltiger zu machen, ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit.

Mehr Digitalthemen gibt es (nicht nur) heute u.a. bei meiner Kollegin @TabeaRoessner

Nancy Faeser holt die alte Leier aus der Mottenkiste. Im haben wir klar vereinbart, dass es nur eine anlassbezogene Speicherung mit richterlichem Beschluss geben darf. Unsere Alternative ist die . faz.net/aktuell/politik/inland

Morgen diskutieren wir im über den des . Ich darf für @GrueneBundestag den Haushalt für kommentieren, live ab 15:30 Uhr auf bundestag.de

Vor ein paar Tagen haben wir die Schlüssel für unser zukünftiges bekommen! Jetzt brauchen wir noch etwas Zeit zum renovieren und einrichten und freuen uns schon sehr darauf, dort bald für euch ansprechbar zu sein.

Heute beim am OHG in Bensberg. Tolles Programm und viele engagierte Schüler*innen und Lehrer*innen, die zeigen, wie wichtig und wertvoll die für uns alle ist. Danke für die Einladung!

Das kommt! Nicht nur in ist es schön - im kann man z.B. wandern an der , am oder in der , radfahren oder skaten auf der und den oder besichtigen.

Der kommt! Dank den Bundestagsfraktionen der Ampel nun immerhin 3,5 Mio im ersten Jahr, auch bei anderen Digitalprojekten wird der Haushalt nachgebessert. Jetzt müssen wir überzeugen, dass künftige Haushalte gleich mitdenken!

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Die Haushälter haben nachgebessert. Der kommt.
Mit 3,5 Millionen fördern wir und Software. hilft Wettbewerbsbedingungen am Markt zu verbessern und die Fremdbestimmung durch Marktbeherrschende Plattformen zu reduzieren.

Die grüne Position ist glasklar und 1:1 im Koalitionsvertrag festgeschrieben: “Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.” Nicht schon wieder (2/2)

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Sexueller Missbrauch von Kindern muss bekämpft werden – gerade online. Die geht allerdings zu weit, das flächendeckende Scannen privater Kommunikation gefährdet die anonyme Nutzung des Internets und das Recht auf Vertraulichkeit privater Nachrichten. (1/2)

Energiepolitik ist Klima- und Sicherheitspolitik. Darum fördern wir mit dem massiv den Ausbau der und stecken 203 Mrd. Euro in und . Gut, dass künftig auch Bürger*innen und Kommunen stärker an den Gewinnen beteiligt werden sollen.

Gerade haben wir im die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung beschlossen. Die sichert das Recht auf einen zu. Ein unterversorgter Haushalt kann ab sofort die einschalten und die Behörde kümmert sich, dass ein Anschluss zeitnah garantiert wird. Das ist ein Novum in Deutschland und ein guter Tag für digitale Teilhabe und !

Der heute vorgestellte eco-Branchenmonitor zeigt eindrucksvoll, dass die ein starker Motor für die deutsche Wirtschaft ist. Gerade die ist für den besonders wichtig. Es braucht politische Anstrengungen diese zu ermöglichen.

Lebensraum statt Straßenraum - und der profitieren davon, wenn man sich dort gerne aufhält und genügend Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist statt nur für Autos und Parkplätze! Die ganze Rede gibt es hier: gruenlink.de/2j7f

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein veraltetes Relikt zur Absicherung fossiler Investitionen - EU-weit formiert sich Widerstand gegen die laufende Reform. Es ist gut, dass nun das grüne BMWK die deutsche Position nach Brüssel trägt, so kann ein koordinierter Ausstieg gelingen.

Endlich kommt der Rechtsanspruch auf einen Internetzugang . Mit dem gefundenen Kompromiss geht die Koalition nach Jahren des Stillstands einen ersten Schritt. Ein starkes Instrument für den und digitale Teilhabe. Mein Statement zum heutigen Beschluss: gruenlink.de/2j7b

Am Donnerstag findet meine nächste Bürger*innen-Sprechstunde statt, dieses Mal endlich wieder in Präsenz. Ihr findet mich am 5.5. von 17 - 18 Uhr vor der Post in der Gladbacher Innenstadt. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche!

Habeck und das haben es geschafft, innerhalb eines Monats die von deutlich zu senken: Kohleimporte halbiert, 25% statt 35% Öl und 40% statt 50% Gas. Danke für diesen Einsatz und die gleichzeitige Förderung der . So können wir die aus Russland stark einschränken ohne die und die in Deutschland zu gefährden.

Die von der Union geforderte überhastete Ratifizierung von ist weder rechtlich, noch handelspolitisch notwendig. Stattdessen müssen wir uns jetzt in Ruhe mit dem auseinandersetzen und auf effektive bestehen.

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