RT @Ricarda_Lang
Vor einem Jahr, in der Nacht zum 2. Juni wurde Walter ermordet.

Ein Jahr, das auf furchtbare Weise immer wieder gezeigt hat, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist und der Einsatz gegen rechten Terror sicherheitspolitische Priorität sein muss.

RT @JustusBender
Der Kolllege Jochen Zenthöfer hat mich auf ein Gerichtsurteil vom März aufmerksam gemacht. (Danke!) Darin wird ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt - wegen Holocaust-Leugnung, Antisemitismus, Monarchismus, Verherrlichung von Nazis. Das Urteil war anonymisiert, aber ...

Selbst Seehofer hat sich im Innenausschuss des Dt. Bundestages schon als Antifaschisten bezeichnet. Zu Recht und richtigerweise. Was Ihr schreibt, ist entweder unterbelichtet oder geschichtsvergessen, im Zweifel beides.Wer ist für diesen Account verantwortlich @TKuban96 ?
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RT @Junge_Union
73 und entsetzt. twitter.com/spdde/status/12673
twitter.com/Junge_Union/status

RT @JoernPL
diese Diskussion ist so gaga: wie kann man als Demokrat denn bitte KEIN Antifaschist sein? Selbst unser Innenminister bezeichnet sich als solcher!

RT @polenz_r
Ja, es ist richtig: von der Komintern wurde der Antifa-Begriff missbraucht, um alle nicht-kommunistischen Systeme zu diskreditieren. Aber das ist kein Grund für Demokraten, diesen Begriff aufzugeben. Im Gegenteil. Gerade als Demokrat bin ich überzeugter Antifaschist.

Es gibt nicht „die “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

Die Gewalt bei den Protesten ist - bei aller gerechtfertigten Empörung + Verzweiflung - falsch und kontraproduktiv. Das Gewaltmonopol liegt aus gutem Grund beim Staat. Der teils rassistische und obszöne Missbrauch dieser Staatsgewalt muss auch auf‘s Schärfste verfolgt werden.

Der gesellschaftliche Flächenbrand der letzten Tage in den USA widerlegt all diejenigen auf’s Schrecklichste, die behauptet haben, das Amt würde diesen pathologischen Narzissten einpegeln.

The @realDonaldTrump will Antifaschismus als Terrororganisation einstufen - es ist wohl eine finale Selbstverortung des Präsidenten im politischen Wahnsinn.

RT @investigativ_de
So fiel der Blick auf Probleme beim : Zuerst kam heraus, dass bei einer Abschiedsfeier Grenzen überschritten wurden. Dann stießen Ermittler auf ein Chat-Netzwerk mit Rechtsschlag, das vom damaligen KSK-Soldaten koordiniert wurde. Grafik @alexejhock @welt (2019)

Ja, ja - schwarzgelb ⚫️🟡 - für manche offenbar ein Sehnsuchtsort, für viele schlicht eine noch rückwärtsgewandtere, zerstrittenere und bescheidenere Koalition #2009-2013 als die letzten drei ⚫️🔴

RT @ABaerbock
Was für ein Irrsinn, dass ans Netz geht. Wer Klimaschutz ernst nimmt, schaltet kein neues Kraftwerk an. Leidtragende sind Klima und Bahn, die den Strom zu überteuerten Preisen kaufen muss.

RT @IreneMihalic
Bei , Mitangeklagter im Fall , wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung?

Die erneut offenkundig gewordenen Verbindungen von Rechtsterroristen in Sicherheitsbehörden werfen gravierende Fragen auf und machen echte Konsequenzen unausweichlich

Das parlamentarische Kontrollgremium hat den Ständigen Bevollmächtigten mit einer Erarbeitung eines Berichts beauftragt bzgl des Verlusts und Verbleibs von Sprengstoff, Waffen und Munition im Kontext rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr. bundestag.de/presse/pressemitt

Video meiner heutigen Rede zum Antrag der FDP zur Neuordnung der Fernmeldeaufklärung des nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dbtg.tv/cvid/7448328

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