Das Urteil des BVerfGs räumt auch mit drei hochproblematischen Rechtskonstrukten bzw Praktiken des BND auf, nämlich (1) der - nach der der BND davon ausging “im Weltraum” gäbe es die Grundrechtsbindung nicht (...)

Folgen

(...) (2) der - nach der ein Deutscher außerhalb der deutschen Rechtsordnung stünde, weil er eine Funktion bspw für ein ausländisches Unternehmen ausübe (...)

(...) und (3) den von Daten, der am Ende dazu führen konnte, dass die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte durch internationale Kooperation komplett leerlaufen.

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