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Es ist richtig: Die Rechtssprechung des von heute entbindet den Gesetzgeber nicht, Maßnahmen für morgen genau abzuwägen und auszutarieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind wir aber in der Pflicht, jetzt schnell zu handeln.

@KonstantinNotz
Bitte nicht als Angriff auf Sie verstehen, aber jede*r Politiker*in schreibt "jetzt schnell handeln", aber irgendwie habe ich (und andere) das Gefühl, dass hier nichts passiert. Den Worten folgen keine Taten. Anstatt an einem Strang zu ziehen und eine Lösung zu finden, zerfleischen sich die Parteien im Bundestag, in Talkshows an vergangenem und Parteigedöns. Es gleicht einem Kindergarten und sorgt für Politikverdrossenheit der Bürger*innen. Ich kann die Aufrufe nicht mehr sehen.

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