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Jetzt kommt auch noch der präventive

Unglaublich, wie die GroKo auf den letzten Metern weitreichende Überwachungsbefugnisse mit fraglichem Nutzen durchwinkt.

Und bevor wir uns falsch verstehen: Die SPD zeigt hier leider (mal wieder) kein Rückgrat in der Koalition.

Hauptverantwortlich für diese Politik ist aber die Union!

@antonius Und wenn man hier "SPD" durch "hessische Grüne" ersetzt, dann erhält man.. ach... egal.

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