Ich bin seit der Kommunalwahl im September gewähltes Mitglied im Rat der Stadt Duisburg und möchte an dieser Stelle öfters über die Arbeit im Rat der Stadt und drumherum berichten. #🌻

Akteur:innen in der Duisburger Kommunalpolitik sind zumeist bei Facebook unterwegs. Ich mag aber Facebook nicht, darum werde ich hier berichten. Über Rückmeldungen freue ich mich :-) #🌻

Die Arbeit im Rat der Stadt ist ehrenamtlich. In Duisburg wurden 102 Menschen gewählt, die in ihrer Freizeit die Geschicke dieser Stadt mitbestimmen wollen. Der Duisburger Rat ist sehr groß, größer als zB der US-Senat. Dies ist aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten so. #🌻

Meine Brötchen verdiene ich mit Softwareentwicklung; bin also nach meiner Arbeit ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig. Auch wenn Arbeitgeber einen für die Gremienarbeit freistellen müssen, wird doch eher Arbeit verschoben als dass wirklich weniger gearbeitet wird.

Als Ratsmitglied erhält man eine Aufwandsentschädigung pauschal + für Sitzungen. Diese fällt aber im Vergleich zur aufgewendeten Zeit sehr klein aus. Was ich damit sagen will: Aus Geldgründen mache ich das nicht. gruenlink.de/1ujr #🌻

Zusätzlich bekommt man als Ratsmitglied die Wege zur Sitzung ersetzt. Alternativ per Kilometerpauschale oder aber in Form eines Tickets 2000 für den stadtweiten Nahverkehr. Ich habe mich zu letzterem entschieden. #🌻

Ich bin bei den Duisburger GRÜNEN und arbeite für die nächste Wahlperiode in der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Duisburg. Für mich ist es das erste Jahr als Ratsmitglied. Zuvor war ich stellvertretender sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss. #🌻

Bei der Wahl bin ich als Direktkandidat für Hochfeld-N/Dellviertel angetreten. Das Direktmandat habe ich nicht erringen können. Dennoch haben mich 339 Wahlberechtigte gewählt und ich konnte 16% der Stimmen erreichen. gruenlink.de/1ujv #🌻

Gewonnen hat meinen Direktwahlkreis die Kandidatin der SPD mit 440 Stimmen,mir fehlten 101 Stimmen. Wahlberechtigt waren 9558 Menschen. Nur 22% haben von ihrem Wahlrecht Gebraucht gemacht. Die geringe Wahlbeteiligung ist alarmierend. gruenlink.de/1ujv #🌻

Eine Wahlbeteiligung von stadtweit 39% ist dramatisch. In "meinem" Wahlkreis waren es sogar nur 22%. Hieraus müssen wir in der Kommunalpolitik Konsequenzen ziehen. Mit Frank Fischer sprach ich unter anderem darüber: gruenlink.de/1ujx #🌻

Vor der Wahl wollte ich vom Kommunalen Integrationszentrum wissen, ob Wahlinformationen in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Leider ernüchternd: Das gibt's nur in deutscher Sprache. Dies ist deswegen besonders blöd, da ja gerade bei Kommunalwahlen nicht nur Deutsche Staatsbürger:innen voll wahlberechtigt sind, sondern auch alle "EU-Ausländer:innen". Vorauszusetzen, dass alle Deutsch sprechen können müssen ist doch an der Realität vorbei. #🌻

Im Wahlkampf haben wir GRÜNEN die Initiative ergriffen und extra ein mehrsprachiges Video produziert, das die Wahl - in diesem Falle zum Integrationsrat - erklärt. Die Resonanz war beeindruckend. Nicht nur auf der Straße haben wir in Gesprächen mitbekommen, dass sehr viele Leute nicht wussten, dass sie wahlberechtigt sind, obschon sie die Wahlbenachrichtigungen bekommen hatten. gruenlink.de/1tyq #🌻

Der Pro-Tipp für die Kommunalpolitik war bislang, sich einen größeren Briefkasten zuzulegen. Bei gefühlt jedem neuen Tagesordnungspunkt hat man früher einen Brief bekommen - etliche pro Sitzung. Die Rats-/Ausschussmitglieder kamen teilweise mit Wäschekörben voller Akten zu den Sitzungen. Das soll sich nun ändern, denn ab dieser Wahlperiode soll Gremienarbeit weitestgehend digital ablaufen. #🌻

Um Schreibkosten (etwa 186.000 EUR/a) zu sparen hat man sich dazu entschlossen, Ratsmitgliedern iPads zu leihen. Über diese haben sie dann Zugriff auf das Ratsinformationssystem. Das ist ein Dokument- und Sitzungsmanagementsystem. Meine bisherigen Erfahrungen damit sind nicht so prall. Übersichtlich, performant und einfach zu bedienen ist es leider nicht. gruenlink.de/1ukd #🌻

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Diese iPads sind aber noch nicht an uns ausgeliefert. Also bekommen wir alles ausgedruckt zugeschickt. Auf dem Foto sieht man die leeren Umschläge der von der Stadt in den letzten Wochen zugesandten Unterlagen.

Morgen, am ersten Tag des November „Lockdowns“ wird die konstituierende Sitzung des Duisburger Stadtrates in der Mercatorhalle stattfinden. Ratsmitglieder hatten zuvor die Möglichkeit, sich kostenfrei testen zu lassen.

In der heutigen Ratssitzung geht es um keine wirklichen Sachthemen. Mitglieder werden verpflichtet, Bürgermeister gewählt, Schriftführer:innen benannt, Ausschüsse benannt und die Geschäftsordnung soll geändert werden.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Duisburg will erreichen, dass Duisburg ein sicherer Hafen wird. Duisburg soll sich endlich bereit erklären, Flüchtende aufzunehmen, die auf Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer gerettet wurden. Wir stehen hinter den Zielen der @SeebrueckeDU und tragen symbolisch heute die Seebrückenwesten.

Die Ratssitzung hat begonnen. Zählpause bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister.

Die stellvertretenden Bürgermeister wurden gewählt: Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Sebastian Ritter (GRÜNE)

Außerdem wird heute ein gemeinsamer “Konsens gegen Rechts” der demokratischen Parteien verabschiedet werden. Gut so! gruenlink.de/1uw1

@gesus Gerne auch im Bundestag und im Anschluß die AfD rausschmeißen. 😂

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