Heute geht es im Rat um den Doppelhaushalt 2022/23. Mit dem darauffolgenden Haushalt kommt die Stadt zum ersten Mal seit Jahren raus aus der Überschuldung. Eigentlich eine großartige Chance, um in die Zukunftsfähigkeit Duisburgs zu investieren...

Die Groko verspielt diese Möglichkeit jedoch und besticht durch Ideenlosigkeit. Im Wesentlichen werden von ihr 28 neue Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes für 1,8 Mio EUR vorgeschlagen. Duisburg verdient mehr, als ein ideenloses WeiterSo. Dies sind unsere GRÜNEN Vorschläge, die Stadt nachhaltig und menschenfreundlich zu gestalten.

Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir bereits in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU beschlossen, den Etat für das Umweltdezernat um 170.000 EUR zu erhöhen. Mit den Mitteln soll ein konkreter Plan erararbeitet werden, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll.

In einem Haushaltsantrag wollen wir heute ein Budget von 10 Mio EUR für die energetische Gebäudesanierung städtischer Gebäude vorsehen. Weiterhin wollen wir, dass die Stabsstelle für Klimaschutz personell besser ausgestattet wird und deren Sachmittel um 230.000 EUR erhöht wird.

Bereits im Kulturausschuss sind wir leider damit gescheitert, sowohl das Stapeltor mit einer jährlichen Fördersumme von 240.000 EUR auszustatten als auch einen Fördertopf für soziokulturelle Projekte einzurichten. Auch die Aufstockung des Etats des Kulturbeirates um 50.000 EUR fand leider keine Mehrheit.

Wir fordern ein Budget für städtische Hackathons, die fortan regelmäßig veranstaltet werden sollen, um Bürger:innen in Digitalisierungsprozesse mit einzubinden und kreative Lösungen zu fördern. Weiterhin fordern wir Mittel für eine echte digitale Bürger:innenbeteiligung, die zum Ziel hat, Bürger:innen mitentscheiden zu lassen.

Das Radwegenetz muss dringend ausgebaut werden. Hierzu fordern wir ein Budget von 5 Mio EUR. Weiterhin wollen wir, dass eine E-Ladeinfrastruktur entwickelt wird, die 100 zusätzliche Ladepunkte in der Stadt bis zum 2024 vorsieht.

Wir fordern sowohl die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter:innen an Grundschulen als auch die personale Aufstockung von Amt 40, das für die Digitalisierung Duisburger Schulen seit Jahren gute Arbeit macht, aber dringend Personal benötigt.

Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir gemeinsam mit CDU und SPD bereits die Unterstützung für Duisburgs Frauenhäuser erhöhen.

An der belarussisch-polnischen Grenze werden Flüchtende als Spielball von Außenpolitik instrumentalisiert. Die sich zuspitzende Lage erfordert, zu deeskalieren: Duisburg hat Platz für die Menschen an der Grenze. Hierzu haben wir eine Resolution für den Rat vorbereitet. Näheres: link in bio.

Auftakt der Ratssitzung: CDU und SPD möchten nicht über den Haushalt diskutieren. Sie geben ihre Haushaltsreden zu Protokoll und verzichten auf ihr Rederecht.

Zudem wird noch eine Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten beschlossen. Unser Antrag, bei Haushaltsanträgen eine Ausnahme von dieser 3 Minutenregel abzuweichen wird von CDU und SPD abgelehnt.

Folgen

Die CDU hat zudem versucht, die Resolution zum „Sicheren Hafen Duisburg“ zur Aufnahme der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze nicht mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Eine Dringlichkeit sei nicht zu erkennen. Das Anliegen der CDU wurde aber mehrheitlich abgelehnt, somit kommt die Resolution auf die Tagesordnung.

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