Seit Monaten sind wir nun mit der Corona-Situation konfrontiert. Im
Kultusministerium Baden-Württemberg scheint das nicht angekommen zu sein. Anstatt die BigBlueButton-Infrastruktur massiv aufzustocken, damit auch Homeschooling für eine große Zahl von Schülern ermöglicht wird, dreht man dort offenbar Däumchen. 🤦‍♂️

#Fail #EisenmannRuhestand

Die europäische Menschenrechtskonvention verstößt gegen die Geheimdienste.

Die Beschwerde von Reporter ohne Grenzen(RSF) gegen den BND wurde vom europäischen Menschengerichtshof angenommen. RSF wirft den BND vor, in ihrer journalistischen Arbeit überwacht worden zu sein durch die strategische Fernmeldeüberwachung.

So eine Klage darf nicht sein, die Massenüberwachung des BND muss eingestellt werden.
netzpolitik.org/2021/reporter-

In erster Instanz wurde heute gegen die Auslieferung Assange an die USA entschieden.
Bis auf seinen gesundheitlichen Zustand stände aus Sicht der Richterin der Auslieferung nichts entgegen.

Assanges Auslieferungsverfahren wird somit zum Showprozess.
Der zeigen soll, sich lieber nicht mit den Mächtigen anzulegen. Denn wer als Journalist:in, Whistleblower:in, Aktivist:in oder Hacker:in die Öffentlichkeit über Missstände informiert, bekommt desen ganze Härte zu spüren.

Unberechtigte Datenabfragen bei der Polizei sind nur eines der Probleme, bei der wohl am dringendsten zu reformierenden Behörde.
Mehr dazu in unseren Paper "Polizei neu aufstellen"
gruene-jugend.de/polizei-neu-a

Wir begrüssen die Entscheidung der Bundesregierung den dezentralen Weg in der Corona-Tracing-App zu gehen. Hin zu einer zuverlässigen Struktur und Privatsphäre.
tagesschau.de/inland/coronavir

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