GJ Netzpolitik @gjnetzpolitik@gruene.social

Die europäische Menschenrechtskonvention verstößt gegen die Geheimdienste.

Die Beschwerde von Reporter ohne Grenzen(RSF) gegen den BND wurde vom europäischen Menschengerichtshof angenommen. RSF wirft den BND vor, in ihrer journalistischen Arbeit überwacht worden zu sein durch die strategische Fernmeldeüberwachung.

So eine Klage darf nicht sein, die Massenüberwachung des BND muss eingestellt werden.
https://netzpolitik.org/2021/reporter-ohne-grenzen-massenueberwachung-des-bnd-muss-vor-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

#journalismIsNotACrime #BND #RSF #Massenüberwachung #GehHeimDienst

Wir stellen uns hinter den Forderungen von WINDOWS 90/DIE GRÜNEN.
https://www.youtube.com/watch?v=JJzKo1H3iBk

In erster Instanz wurde heute gegen die Auslieferung Assange an die USA entschieden.
Bis auf seinen gesundheitlichen Zustand stände aus Sicht der Richterin der Auslieferung nichts entgegen.

Assanges Auslieferungsverfahren wird somit zum Showprozess.
Der zeigen soll, sich lieber nicht mit den Mächtigen anzulegen. Denn wer als Journalist:in, Whistleblower:in, Aktivist:in oder Hacker:in die Öffentlichkeit über Missstände informiert, bekommt desen ganze Härte zu spüren.

#freeassange #wikileaks​

Unberechtigte Datenabfragen bei der Polizei sind nur eines der Probleme, bei der wohl am dringendsten zu reformierenden Behörde.
Mehr dazu in unseren Paper "Polizei neu aufstellen"
https://gruene-jugend.de/polizei-neu-aufstellen/
#Polizei #Netzpolitik #POLIS #IMPOL

Wir begrüssen die Entscheidung der Bundesregierung den dezentralen Weg in der Corona-Tracing-App zu gehen. Hin zu einer zuverlässigen Struktur und Privatsphäre.
http://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-app-107.html
#TracingApp #PEPPPT

Hello Fediverse! 👋