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Spätestens beim dritten -Urteil mit diesem Tenor wäre es die Aufgabe der Leiterin des Verfassungsressorts des Bundes, der Bundesinnenministerin, das gestrige EuGH-Urteil klar wiederzugeben: Die anlasslose ist einfach NICHT rechtskonform denkbar.

@janalbrecht
Ist das ein juristisches Problem oder ein Glaubenskrieg??

@janalbrecht @digitalcourage Damals in der Nackscanner Debatte habe ich einen schoenen Satz dazu gehoert: Du kannst niemanden ueberzeugen, dessen Gehalt davon abhaengt, dir nicht zu glauben.
Ich glaube, das trifft einfach auch hier zu.

@janalbrecht Und eine Bundesinnenministerin, die das nicht kapiert und trotzdem versucht es irgenwie durch die Hintertüt zu implementiere, gehört aus dem Amt entfernt!

@Rako_Lohgar
Habe ja inzwischen den Verdacht, dass es irgendwo eine Verwaltungsvorschrift o.ä. gibt, die ins Amt gekommene Innenminister:innen verpflichtet, sich zu Verfassungsfeinden zu entwickeln. Oder wie ist das immer wieder zu erklären?
@janalbrecht

@janalbrecht Klarer Fall: Die SPD ist einfach überwachungsgeil. Bis hin zum Kanzler.

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gruene.social

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