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„Bestehende Softwarelücken, die eine Infiltration von Geräten ermöglichen, stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung dar. Wir setzen uns daher im Interesse aller und in engem Austausch mit Herstellern dafür ein, diese Lücken bestmöglich zu schließen, und sehen von deren Nutzung ab.“ und … 1/2

„Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werden und werden darauf achten, nur solche einzusetzen.“ sind aus digitalpolitischer Sicht zwei meiner Lieblingssätze in unserem NRW-Koalitionsvertrag. 😍 2/2

@Julia Eisentraut 👍
Die Grünen bekommen ja wieder das BildungsMinisterium. Könnt ihr euch dort auch für freie Software an Schulen einsetzen? Und Microsoft (Cloud/Teams) verbieten? 😃

Diese Daten wird Microsoft nutzen, um seine Algorithmen zu füttern. Das geht garnicht, da insbesondere in der Schule um besonders Personenbezogenen Daten gesprochen wird.

@linus Schule ist ein CDU-Ressort. Das liegt nicht bei uns Grünen. Wir konnten uns darauf einigen, dass Schulen bzw. Schulträger ihr Lernmanagementsystem frei wählen können und es gleichzeitig es Datenschutzrichtlinie Empfehlungen geben wird.

@linus Freie Software findet sich aber an vielen Stellen und vielen Bereichen des Vertrags.

@juliaeisentraut @linus
Wo hast Du denn den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag über den Status Quo hinaus ambitioniert digitale Souveränität für Staat, Wirtschaft und die Menschen voran bringt?

Ich schaue bisher recht desillusioniert auf den Text.

@ingo_wichmann @linus Anders als 2017 kommt „digitale Souveränität“ vor. Es wird einen Referenzkatalog für OZG-Leistungen geben, das Land wird Lückenschluss bei fehlenden Leistungen betreiben und auf Interoperabilität durch festgelegte Schnittstellen achten. Nutzerorientierte & technologieoffene Ausschreibungen sind geeinigt und dafür ggf. notwendige rechtliche Anpassungen. Damit wird dann agiler, Open Source Entwicklung nichts mehr entgegenstehen! (3688 - 3705)

@ingo_wichmann @linus im Bereich Wirtchaft machen wir uns auf den Weg, den Fachkräftemangel zu bessern (3777 - 3789), und zwar so divers wie nur möglich, auch jenseits formaler Ausbildungen. Auch in den öffentlichen Verwaltungen soll digitales Know-How aufgebaut werden (3747 - 3750). Mittelstand Innovativ & Digital bekommt Cybersicherheit als Schwerpunkt hinzu.

@ingo_wichmann @linus Für lebensältere Menschen werden Programme zur Teilhabe gefördert (3791 - 3793). In öffentlichen Einrichtungen soll es mehr frei verfügbare digitale Endgeräte geben, damit Teilhabe nicht am Geldbeutel scheitert. Ab Zeilennummer 2817 gibt es Abschnitte zu digitaler Schule und zu Medienbildung, die die Fortschritte durch Corona bei der Digitalisierung in der Schule verstetigen und Probleme beheben, wie z.B. eine Whitelist für Dienste.

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