Immer wieder werden gut integrierte Menschen mit Arbeit oder in Ausbildung abgeschoben. Damit werden für die Betroffenen Lebenschancen zerstört und gleichzeitig Nachteile für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs in Kauf genommen.

Das wollen wir ändern! - Wie, steht hier: parlamentsdokumentation.brande

Gleich bringe ich den Antrag im Landtag Brandenburg ein, hier könnt ihr live reinschauen: landtag.brandenburg.de/sixcms/

Heute ein besonderer Höhepunkt der Absurdität im Landtag Brandenburg: Die schwurbelt über vermeintliche Risiken von , erkennt aber die Gefahr der Corona-Pandemie nicht an. Hier werden mal wieder abstruse Verschwörungserzählungen bedient. Mit Highlights wie 5G-Satteliten und bösartigen 5G-Drohnen 🤡
Bleibt nach der Rede nur zu sagen:
youtube.com/watch?v=zrWoG8Icky

Was länge währt, wird endlich Shirt: Wir bekommen Chaostreff-Merch 👕!

T-Shirts mit Chaostreff-Logo könnt ihr ab jetzt hier vorbestellen: tickets.ccc-p.org/cccp-merch/

Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" , Bericht zur , Asservatenverwaltung.
👉 landtag.brandenburg.de/sixcms/

Die letzten Wochen war ich auf in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich habe viele Eindrücke und Aufgaben eingesammelt für die Landtagsarbeit im kommenden Jahr. Einen Bericht dazu findet ihr auf meiner Homepage:

marie-schaeffer.de/2021/07/mei

Und damit verabschiede ich mich nun für den Rest der Sommerpause bis Anfang August in den Urlaub ☀️ Einen schönen Sommer euch Allen & bis bald!

Yes!!! Der Antrag der BAG Demokratie und Recht wurde angenommen, wir sprechen uns grundsätzlich gegen Staatstrojaner aus, egal ob Online-Durchsuchung oder "Quellen-TKÜ" 🎉
Damit bekennen wir uns als Bündnisgrüne klar zu einem sicheren Internet und zu den Bürgerrechten 💚✊

Nachher entscheiden wir beim Bündnisgrünen Parteitag über Staatstrojaner. Ich bringe den Antrag der BAG Demokratie und Recht ein, eine klare Ablehnung festzuschreiben.
Denn Innere Sicherheit braucht sichere IT-Systeme. Das geht nicht, wenn gleichzeitig Lücken offen gehalten werden.

Hier gehts zum Stream: bdk.gruene.de/
Das Kapitel wird ab ca. 16 Uhr beraten. Vorher reinschalten lohnt sich aber auch ;)

Hallo Fediverse, wir sind jetzt auch hier und damit neben dem @bsi und dem @bfdi die Dritten im Bund(e): social.bund.de/explore

Unseren alten, aber inaktiven, Account bei mastodon.social haben wir hierher umgeleitet. Wer uns dort gefolgt ist, sollte also automatisch dem neuen Account folgen.

Brandenburg macht sich auf den Weg zur maschinenlesbarenVerwaltung! (und löst damit eine Forderung von CCC-Vertretern aus dem Jahre 1988 ein)
Der Landtag Brandenburg hat heute unseren Fahrplan für ein Open Data-Gesetz beschlossen. 🎉🌻
parlamentsdokumentation.brande

Und das sogar passend zur :)

Link zum Bild: schmalenstroer.net/books/Compu

Es geht voran beim Thema Open Data! Nächste Woche beschließen wir im über unseren Antrag 'Offene Daten für Brandenburg'.
Darin enthalten: Zeitplan für die Erstellung von Datenstrategie und Open-Data-Gesetz, Festlegung auf nachnutzungsfreundliche Lizenzen, ein bis Ende des Jahres zu veröffentlichender Datenzensus und vieles mehr 💚 :b90gruene:
Hier gibts mehr infos und den link zum Antrag: gruene-fraktion-brandenburg.de

Die Stadt Potsdam sucht aktuell eine*n Informationssicherheitsbeauftragte*n. Da wünsche ich mir natürlich eine kompetente und engagierte Person und weise gern auf die Ausschreibung hin. Der Vorfall letztes Jahr zeigt, dass hier einiges zu tun ist, aber die Stadtverwaltung scheint die Probleme ernsthaft angehen zu wollen. Bei Fragen gerne auch DM an mich, vielleicht kann ich ja unentschlossene überzeugen, sich zu bewerben ;)
Wer passende Menschen kennt, bitte weitersagen!
potsdam.de/informationssicherh

Neu: Nach einer rechten Kampagne zwang das Innenministerium von Horst Seehofer im Januar die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Online-Dossier zu ändern – dabei soll die @bpb_de eigentlich unabhängig sein. Wir veröffentlichen die Dokumente:
fragdenstaat.de/blog/2021/03/0

Wie können Bürger*innen mit digitalen Mitteln aktiv das kommunale Miteinander auf dem Land gestalten? Ich freue mich auf das Seminar des GBK e.V. am 4.3. dazu!

Ich darf ein paar Worte sagen, außerdem mit dabei: neuland21 und Mehr Demokratie Brandenburg

Zur Anmeldung:
gbk-brandenburg.de/thema/semin

Transparenz schafft Vertrauen. Mit diesem Versprechen wurde Brandenburg einst Vorreiter in der Informationsfreiheit. Jetzt steht viel Arbeit an, um den Anschluss wieder zu gewinnen.

Der Landtag Brandenburg hat sich gestern im Beschluss zum Bericht zur Akteneinsicht der LDA für weitreichende gesetzliche Regeln zu Open Data ausgesprochen. Dass diese die Transparenz wirklich voranbringen müssen wir nun in den Verhandlungen dazu sicherstellen.

Mein Blogpost dazu:
marie-schaeffer.de/2021/02/bra

Bevor es in die Wochenendsonne geht, hier noch schnell die ganz frische, offizielle EU-Bürgerinitiative gegen Gesichtserkennung unterschreiben:
reclaimyourface.eu/de/

Mehr Infos, auch zum Weitergeben:
digitalcourage.de/blog/2021/re
#Videoüberwachung #ReclaimYourFace /f

Wir erinnern an die Opfer des rassistisch motivierten Attentats vor einem Jahr.

🖤 Ferhat Unvar
🖤 Vili Viorel Păun
🖤 Fatih Saraçoğlu
🖤 Hamza Kurtović
🖤 Mercedes Kierpacz
🖤 Sedat Gürbüz
🖤 Said Nesar Hashemi
🖤 Kaloyan Velkov
🖤 Gökhan Gültekin

Mit einiger Überraschung durfte ich heute lesen, "Brandenburg will an der Kennzeichenspeicherung festhalten".
moz.de/nachrichten/brandenburg

Wir Bündnisgrünen waren immer gegen die Speicherung von Kennzeichen auf Vorrat und werden einer entsprechenden Bundesratsinitiative nicht zustimmen.

Im Artikel geht es um ein Votum des Justizausschusses des Bundesrates. Für Abstimmungen im Bundesrat selbst gilt allerdings der Koalitionsvertrag: bei unterschiedlichen Standpunkten der Koalitionspartner Enthaltung.

Morgen bin ich beim OK-Lab Fläming eingeladen um gemeinsam über Open Data und Digitalisierung in Brandenburg zu plaudern. Kommt gerne dazu, wir treffen uns in der 2D-Welt WorkAdventure, inklusive Buffet!
Los gehts um 18 uhr, ich bin ab spätestens 19 uhr dabei. Hier gibts alle Infos:
gettogether.community/events/9

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