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Mit einiger Überraschung durfte ich heute lesen, "Brandenburg will an der Kennzeichenspeicherung festhalten".
moz.de/nachrichten/brandenburg

Wir Bündnisgrünen waren immer gegen die Speicherung von Kennzeichen auf Vorrat und werden einer entsprechenden Bundesratsinitiative nicht zustimmen.

Im Artikel geht es um ein Votum des Justizausschusses des Bundesrates. Für Abstimmungen im Bundesrat selbst gilt allerdings der Koalitionsvertrag: bei unterschiedlichen Standpunkten der Koalitionspartner Enthaltung.

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