Das Verfassungsgericht hat entschieden: der Verfassungsschutz darf die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen informieren. Gut so! Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist kein Selbstzweck, sondern muss eine Vorwarnfunktion für die Gesellschaft erfüllen.
Die Einstufung muss eine sichere fachliche Basis haben und rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Wir Bündnisgrünen wünschen uns in diesem Punkt weitere Reformen für Transparenz und wissenschaftliche Standards.
Klar ist aber: Wenn eine Partei sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, muss es Allen möglich sein, sich zu informieren, mit wem man es zu tun hat. Auch das ist Teil einer wehrhaften Demokratie.
Eine souveräne, demokratische Debatte kann sich Menschenfeindlichen Positionen und Strategien von Demokratiefeinden erwehren. Aber dafür müssen diese Strategien offen gelegt und angesprochen werden. Auch die Zivilgesellschaft hat hier neben den Behörden eine wichtige Rolle.
Buchempfehlung zum Verfassungsschutz: Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?
Ein Geheimdienst und seine Praxis
Aus dem Klappentext:
[...]Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle »NSU« lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert.
Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Sind es wirklich nur »Pannen«, wenn dieser so wenig zur Aufklärung der Neonaziszene in Deutschland beiträgt? [...] Wie sind die Vertuschung und Blockade bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke z. B. im NSU-Prozess zu erklären?
[...]
Martin Kutscha, Dr. iur., *1948, Professor a.D. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, engagiert in der Humanistischen Union; Cornelia Kerth, *1954, Sozialwissenschaftlerin, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
fest steht: antifa strukturen tragen deutlich mehr zum Kampf gegen Menschenfeinde entgegen als der Verfassungsschutz oder andere Behörden.
@fruechtchen Kein Nachrichtendienst kann (oder soll) eine wachsame Zivilgesellschaft ersetzen. Stimme daher im Prinzip der Aussage zu.
Ich glaube aber trotzdem, wenn der VS ernsthafte Anhaltspunkte hat, dass eine Partei gegen die Demokratie arbeitet, dann muss er auch öffentlich warnen können.
Wichtigste Aufgabe bleibt: damit die Demokratie lebt, braucht es Demokrat*innen, die für sie eintreten.
Also lasst uns gemeinsam für unseren freiheitlichen Rechtsstaat kämpfen, und Menschenfeinden entgegentreten. Denn demokratische Streitkultur ist stärker als Hass! ✊