Marie Schäffer @marie_schaeffer@gruene.social

Nach vielen Jahren Stagnation wird es Zeit für ein Update für die Informationsfreiheit in Brandenburg. Der Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der LDA zeigt dafür viele Beispiele.
Mit dem vereinbarten Open-Data-Gesetz muss hier ein großer Schritt nach vorne gemacht werden!

Meine PM dazu:
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2022/transparenz-fuer-die-brandenburger-innen-weiter-verbessern

Zum Bericht:
https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/TB_2020_2021_Akteneinsicht.pdf

Nächste Woche geht es weiter mit unserer #Halbzeittour. Am 11.05. diskutiere ich mit Marie Jünemann von Mehr Demokratie e.V. und Timo Reinfrank von der Amedeu Antonio Stiftung in Potsdam über Bürger*innenrechte in einem transparenten Staat - mit Blick nach Vorn und Zurück auf die Arbeit der Brandenburger Koalition. #BesseresBrandenburg
Zur Anmeldung gehts hier: https://marie-schaeffer.de/2022/05/03/halbzeittour-in-kleinmachnow-buergerinnenrechte-und-demokratie-waehrend-der-corona-pandemie/

Vor einem Jahr wurden in Potsdam vier Menschen ermordet und einer schwer verletzt.
Die Stadt hält heute Inne, in Gedenken an Christian S, Martina W, Andreas K. und Lucille H.🖤
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und allen, die im Oberlinhaus leben und arbeiten.
Auch nach einem Jahr sind Anteilnahme und Trauer über die Tat noch riesig. Was die Gesellschaft aber darüber hinaus leisten muss ist, den Schutz von behinderten Menschen vor Gewalt zu verbessern: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/behinderung-gewalt-ableismus-potsdam-oberlinhaus

Heute sprach ich bei der #Halbzeittour in Kleinmachnow mit Markus Klein von DEMOS und unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke über Demokratie, Corona und die große Zukunftsfrage: wie stellen wir die Gesellschaft so auf, dass Menschen aufgefangen & mitgenommen werden und sich gehört fühlen? Denn nur eine gute Gemeinschaft schützt vor Verschwörungsmythen. #BesseresBrandenburg

Nächster Termin ist am 11.5. in Potsdam!

EINLADUNG: Am 27.04. richte ich in Kleinmachnow eine Diskussionsrunde zur ersten Halbzeit der Brandenburger Kenia-Koalition aus. Mit Markus Klein vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung DEMOS , unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Euch möchte ich ins Gespräch kommen über die Halbzeitbilanz und speziell zum Thema Demokratie und Bürger*innenrechte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Kommt gerne dazu!
Anmeldung unter veranstaltung@marie-schaeffer.de

Einladung: Fachgespräch IT-Sicherheit im Land Brandenburg 28.01.2022, 16:30 uhr

Diesen Freitag - am Europäischen Datenschutztag - diskutiere ich mit hochkarätigen Gästen darüber, mit welchen Ideen die Sicherheit unserer Digitalen Infrastruktur gestärkt werden kann.

Kommt gerne zum Fachgespräch dazu! Infos und Anmeldung gibt es hier:
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/it-sicherheit-in-brandenburg

Nun ist die Zeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Mein großer Dank gilt denen, die auch zu Weihnachten die Gesellschaft weiter am Laufen halten und für andere da sind.
Ich wünsche allen hier im Fediverse ein paar entspannte und besinnliche Feiertage und ein gesundes Jahr 2022🕯️✨

Endlich: die Corona-Warn-App #CWA ist jetzt explizit in der Brandenburger Eindämmungsverordnung zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen! Damit können nun - auch bei Überlastung der Gesundheitsämter - schnell und datenschutzgerecht Kontaktpersonen gewarnt werden. Und Luca ist dann hoffentlich demnächst endgültig Geschichte :)
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=9391

Die letzten Wochen war ich auf #Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich habe viele Eindrücke und Aufgaben eingesammelt für die Landtagsarbeit im kommenden Jahr. Einen Bericht dazu findet ihr auf meiner Homepage:

https://marie-schaeffer.de/2021/07/meine-sommertour-2021/

Und damit verabschiede ich mich nun für den Rest der Sommerpause bis Anfang August in den Urlaub ☀️ Einen schönen Sommer euch Allen & bis bald!

Brandenburg macht sich auf den Weg zur maschinenlesbarenVerwaltung! (und löst damit eine Forderung von CCC-Vertretern aus dem Jahre 1988 ein)
Der Landtag Brandenburg hat heute unseren Fahrplan für ein Open Data-Gesetz beschlossen. 🎉🌻
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_3500/3544.pdf

Und das sogar passend zur #OpenGovWeek :)

Link zum Bild: https://www.schmalenstroer.net/books/Computergeschichte/die_hackerbibel_teil_2.pdf

Ich wünsche allen im Fediverse eine schöne, geruhsame und vor allem gesunde Weihnachtszeit!
Gerade in diesen Tagen gilt aller Dank denen, die in diesem Jahr die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und dies auch weiterhin tun! Seid achtsam miteinander und habt eine gute Zeit 🕯️✨

Unter unser aller Augen bestehen menschenunwürdige Elendslager innerhalb der EU weiter. Gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich den Appell von 368 Landtagsabgeordneten an die Bundesregierung: #LeaveNoOneBehind!
Gerade vor einem Weihnachtsfest, zu dem wir mehr denn je Mitmenschlickeit und Solidarität brauchen, dürfen wir nicht vergessen, was auf den Griechischen Inseln passiert. Deutschland kann und muss helfen!
https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/12/Weihnachtsappell-von-368-Landtagsabgeordneten.pdf

Meine Fraktion hat mich heute einstimmig zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen, Kolleg*innen! Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe und die gemeinsame Arbeit im Fraktionsvorstand mit unseren wunderbaren Vorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke 🌻
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fraktion/news/fraktion-waehlt-neuen-vorstand-vorsitzende-bestaetigt-wechsel-bei-der-parlamentarischen-geschaeftsfueh/

Die Bilder aus #Moria sind unerträglich - es ist eine Katastrophe mit langer Ansage. Die Schande Europas muss nun ein Ende finden und die Menschen aus überfüllten griechischen Lagern in der EU menschenwürdig untergebracht werden. Die Bundesregierung muss endlich die Aufnahme in Deutschland ermöglichen, wie es viele Städte 'Sicherer Hafen' schon lange fordern! Die Kommunen, insb. auch in Brandenburg, sind in der Lage und willens zu helfen; das muss ermöglicht werden! #LeaveNoOneBehind

Eben haben wir im Landtag Brandenburg unseren Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm für jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete beschlossen! Ich freue mich, dass wir eine sehr breite Mehrheit für Menschlichkeit und Verantwortung haben. Nun müssen wir dran bleiben an der komplexen praktischen Umsetzung. #ltbb

Der #Klimawandel gefährdet das Gleichgewicht unseres Grundwassers. Das ist leider auch in Potsdam spürbar: In einigen Gemeinschaftsgärten kann seit Wochen nicht wie notwendig gegossen werden. Regentanz hilft leider nix, daher hier das umfassende Konzept zum #Wasserhaushalt, das wir im Landtag Brandenburg #ltbb gerade beschlossen haben: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1800/1818.pdf

Gestern haben wir in der #SVV #Potsdam einen Antrag für eine Transparenzsatzung eingebracht. Damit das Open-Data-Portal https://opendata.potsdam.de lebendiger wird und um klar zu stellen: #Transparenz ist nicht "nette Geste" sondern ein Recht für Alle!

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31981

Öffentliche Beratung des Antrags im Digitalausschuss ist am 08.09.2020

Mein Wahlkreisbüro ist seit kurzem Teil der Freifunk-Familie! 🌻🎉
Im Umfeld des Büros in der Benzstr. 4 in Potsdam Babelsberg kann sich jeder einklinken.
Du wohnst/arbeitest in der Nähe? Dann gerne melden und wir versuchen zusammen ein mesh aufzubauen! Vielleicht gelingt es ja sogar, den S-Bahnhof Babelsberg auszuleuchten. #Freifunk

https://marie-schaeffer.de/2020/08/unser-wahlkreisbuero-wird-teil-der-freifunk-familie/

Sendepause! Die nächsten 3 Wochen bleibt es hier still, denn Energiereserven erneuern sich am besten offline 🌻🐄🌳

Meine fleißigen Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro sind während der Zeit aber unter kontakt@marie-schaeffer.de weiter erreichbar.

Einen schönen Sommer euch allen, egal wo und wie ihr ihn verbringt in diesen verrückten Zeiten! 🌞

Die AFD Brandenburg wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Gut so! Wo Minderheiten abgewertet, Völkisches Gedankengut salonfähig gemacht und mit Rechtsextremisten paktiert wird, da muss die wehrhafte Demokratie einschreiten!
Die entscheidung war daher überfällig. #Grundgesetz #Unteilbar
https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.669772.de