Sendepause! Die nächsten 3 Wochen bleibt es hier still, denn Energiereserven erneuern sich am besten offline 🌻🐄🌳

Meine fleißigen Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro sind während der Zeit aber unter kontakt@marie-schaeffer.de weiter erreichbar.

Einen schönen Sommer euch allen, egal wo und wie ihr ihn verbringt in diesen verrückten Zeiten! 🌞

Im Trubel der vielen wichtigen Themen dieser Plenarwoche ist eine schöne Nachricht fast untergegangen: Der Landtag Brandenburg hat nun erstmals die Veröffentlichung von Parlamentsdokumenten nach Open-data-Prinzipien in der Geschäftsordnung verankert! 🎉
Mehr Infos gibts hier:
marie-schaeffer.de/2020/06/ope

Der erste Schritt ist getan für ein wichtiges Versprechen aus dem Kenia-Koalitionsvertrag: ein zusätzliches humanitäres Aufnahmeprogramm im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms für insgesamt 1000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll 2021 starten. Brandenburg bleibt solidarisch!

gruene-fraktion-brandenburg.de

@alinka Das V-Leute-Wesen sehe ich auch weiter kritisch, auch wenn zumindest ein paar Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen worden.
Trotzdem ist die Beobachtung und Einstufung der AFD richtig. Solange der Verfassungsschutz in der aktuellen Form besteht, muss er seine Arbeit ordentlich machen, und das ist in diesem Fall meiner Ansicht nach geschehen.

Die AFD Brandenburg wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Gut so! Wo Minderheiten abgewertet, Völkisches Gedankengut salonfähig gemacht und mit Rechtsextremisten paktiert wird, da muss die wehrhafte Demokratie einschreiten!
Die entscheidung war daher überfällig.
mik.brandenburg.de/cms/detail.

Herzlich wilkommen bei mastidon, liebe @gj_bb! Freut mich sehr euch hier zu sehen, ich wünsche fröhliches tooten 🤗

Am Mittwoch diskutiere ich in der Reihe über Corona-Demos, Verschwörungsideologien und wie eine demokratische Gesellschaft darauf antworten kann. Mit Ricarda Budke und Barbara Domke, die für ihr Engagement gerade mal wieder Anfeindungen und Gewaltdrohungen ausgesetzt ist.

Hier gehts zur Anmeldung: gruenlink.de/1rxs

BfDI begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Aufklärung des BND und der notwendigen Kontrolle der Datenverarbeitung bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modul

Glückwunsch und ein großes Dankeschön an @Freiheitsrechte und , dass sie für uns alle vor dem erfolgreich gegen das BND-Gesetz prozessiert haben. Nun ist endlich laut und deutlich klargestellt: Grundrechte gelten auch im Ausland!
Das Urteil wird noch für viele Diskussionen sorgen, der Bund hat jetzt 1½ Jahre für eine verfassungskonforme Lösung.

Leseempfehlung: Im Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburgs gibt es einige gut begründete Kritik: Zugang zu Informationen von Behörden tritt weiterhin auf der Stelle, es fehlt an einem Transparenzgesetz mit Anspruch auf . Da bleibt noch einiges zu tun!
lda.brandenburg.de/media_fast/

An diesen Anblick muss ich mich wohl noch etwas gewöhnen... Abgeordnete hinter Plexiglas. via @Brandenburg_LT #ltbb 🪟

Auch im Landtag Schleswig-Holstein (#ltsh) tagt man hinter #Plexiglas. Im #ltnds wird es diskutiert.

Vor der Landtagssitzung wurden wir heute von der Potsdam begrüßt.
Abstand halten ist notwendig, in Gemeinschaftsunterkünften oder auf aber nicht möglich. Die Demo macht auf die Missstände aufmerksam. Danke für Euren unermüdlichen Einsatz! Ganz Europa muss jetzt endlich handeln!

@jedie Das ist ja genau das Problem. Bzw. der Grund warum ich das framing der Bundesregierung unehrlich und verwerflich finde.

Nur weil Google und Apple sich in diesem Fall für die datensparsame Lösung eingesetzt haben heißt das nicht, dass "Big Tech" gewonnen hat. Vielmehr haben die Zivilgesellschaft und der Datenschutz einen Zwischensieg errungen! Danke Allen, die sich dafür eingesetzt haben!
Jetzt muss der Druck aufrecht erhalten werden, damit die praktische Umsetzung diese einmalige Chance nicht verspielt. /ENDE

Die BuReg hingegen stört sich vor allem daran, dass sie nichts vom Datenkuchen abgekriegt haben. Ihre Antwort auf amerikanische Datenkraken ist nicht Datensparsamkeit sondern der Wunsch nach eigenen Deutschen/Europäischen Datenkraken. Hier braucht es ein grundsätzliches Umdenken! 6/x

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich jetzt für eine dezentrale Variante einsetzen sind dieselben, die seit Jahren vor der Macht von Google, Apple &co warnen und nach Alternativen suchen, die unabhängig von den großen Konzernen sind und keine Daten sammeln. 5/x

Apple/Google kontrollieren sogut wie alle Handys über das Betriebssystem. Damit können sie theoretisch auf alle Daten der App zugreifen. Das ist ein großes Problem und gilt für beide Varianten der App (und alles andere was die Menschen sonst so auf ihren Handys machen). 4/x

Ein dezentraler Ansatz belässt die sensiblen Kontaktdaten hingegen pseudonymisiert auf den Geräten der Nutzer, außer sie werden gebraucht um Kontakte über eine Infektion zu informieren. Hier entstehen gerade KEINE zentralen Datenberge.
Auch dabei gibt es noch viel zu beachten und offene Fragen. Die wichtigsten Anforderungen hat der hier zusammengefasst:
ccc.de/de/updates/2020/contact
Ganz elementar: die App muss open source sein, damit jeder überprüfen kann, dass sie nur tut, was sie soll. 3/x

Was mich aber immer noch verwundert: dass die BuReg und ihre Berater in der Presse mit ihrem Narrativ durchkommen, es gäbe einen Machtkampf, ob die Daten beim Staat gesammelt werden oder bei Apple/Google. Das ist falsch!
Die BuReg wollte eine zentrale Datenbank von Kontakten zwischen Menschen aufbauen um darauf weitere Analysen durchzuführen. Diese könnten sicherlich hilfreich sein für die Forschung. Aber es wäre nur ein kleiner Schritt von dort zur Deanonymisierung und Massenüberwachung. 2/x

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