Immer wieder werden gut integrierte Menschen mit Arbeit oder in Ausbildung abgeschoben. Damit werden für die Betroffenen Lebenschancen zerstört und gleichzeitig Nachteile für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs in Kauf genommen.

Das wollen wir ändern! - Wie, steht hier: parlamentsdokumentation.brande

Gleich bringe ich den Antrag im Landtag Brandenburg ein, hier könnt ihr live reinschauen: landtag.brandenburg.de/sixcms/

Heute ein besonderer Höhepunkt der Absurdität im Landtag Brandenburg: Die schwurbelt über vermeintliche Risiken von , erkennt aber die Gefahr der Corona-Pandemie nicht an. Hier werden mal wieder abstruse Verschwörungserzählungen bedient. Mit Highlights wie 5G-Satteliten und bösartigen 5G-Drohnen 🤡
Bleibt nach der Rede nur zu sagen:
youtube.com/watch?v=zrWoG8Icky

Was länge währt, wird endlich Shirt: Wir bekommen Chaostreff-Merch 👕!

T-Shirts mit Chaostreff-Logo könnt ihr ab jetzt hier vorbestellen: tickets.ccc-p.org/cccp-merch/

Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" , Bericht zur , Asservatenverwaltung.
👉 landtag.brandenburg.de/sixcms/

Die letzten Wochen war ich auf in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich habe viele Eindrücke und Aufgaben eingesammelt für die Landtagsarbeit im kommenden Jahr. Einen Bericht dazu findet ihr auf meiner Homepage:

marie-schaeffer.de/2021/07/mei

Und damit verabschiede ich mich nun für den Rest der Sommerpause bis Anfang August in den Urlaub ☀️ Einen schönen Sommer euch Allen & bis bald!

@meldrian @norbert Die Unterschiede zwischen den Anträgen waren kleiner als sie scheinen. Auch der Antrag von BuVo und @KonstantinNotz beinhaltete z.B. Meldung von Sicherheitslücken, kein Zwang für Firmen, Sicherheit zu untergraben, striktes Einhalten des Verfassungsgerichts, Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, flächendeckender Videoüberwachung.
Außerdem Überprüfung der bestehenden Befugnisse und Aufstellen einer Überwachungsgesamtrechnung.

@dukethereal Wir arbeiten dran ;) Immerhin haben wir schon grüne.social, das gut läuft und zunehmend Zulauf hat!

Yes!!! Der Antrag der BAG Demokratie und Recht wurde angenommen, wir sprechen uns grundsätzlich gegen Staatstrojaner aus, egal ob Online-Durchsuchung oder "Quellen-TKÜ" 🎉
Damit bekennen wir uns als Bündnisgrüne klar zu einem sicheren Internet und zu den Bürgerrechten 💚✊

Nachher entscheiden wir beim Bündnisgrünen Parteitag über Staatstrojaner. Ich bringe den Antrag der BAG Demokratie und Recht ein, eine klare Ablehnung festzuschreiben.
Denn Innere Sicherheit braucht sichere IT-Systeme. Das geht nicht, wenn gleichzeitig Lücken offen gehalten werden.

Hier gehts zum Stream: bdk.gruene.de/
Das Kapitel wird ab ca. 16 Uhr beraten. Vorher reinschalten lohnt sich aber auch ;)

@DS_Stiftung @bsi @bfdi Herzlich Willkommen! Schön, das Fediverse weiter wachsen zu sehen :)

Hallo Fediverse, wir sind jetzt auch hier und damit neben dem @bsi und dem @bfdi die Dritten im Bund(e): social.bund.de/explore

Unseren alten, aber inaktiven, Account bei mastodon.social haben wir hierher umgeleitet. Wer uns dort gefolgt ist, sollte also automatisch dem neuen Account folgen.

Brandenburg macht sich auf den Weg zur maschinenlesbarenVerwaltung! (und löst damit eine Forderung von CCC-Vertretern aus dem Jahre 1988 ein)
Der Landtag Brandenburg hat heute unseren Fahrplan für ein Open Data-Gesetz beschlossen. 🎉🌻
parlamentsdokumentation.brande

Und das sogar passend zur :)

Link zum Bild: schmalenstroer.net/books/Compu

@chris Die Frage, wie in der Praxis das Wörtchen 'insbesondere' ausgelegt wird muss man dabei natürlich im Auge behalten ;)

@chris Deswegen freue ich mich besonders über diesen Satz im Antrag:
„Um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird Brandenburg aus- schließlich auf Lizenzmodelle zurückgreifen, die international anerkannt und für Open-Data- Zwecke konzipiert sind, insbesondere die Datenlizenzen Deutschland Zero und Crea- tive Commons Zero.“
Das müsste dieses Problem eigentlich lösen. Oder übersehe ich noch etwas?

Es geht voran beim Thema Open Data! Nächste Woche beschließen wir im über unseren Antrag 'Offene Daten für Brandenburg'.
Darin enthalten: Zeitplan für die Erstellung von Datenstrategie und Open-Data-Gesetz, Festlegung auf nachnutzungsfreundliche Lizenzen, ein bis Ende des Jahres zu veröffentlichender Datenzensus und vieles mehr 💚 :b90gruene:
Hier gibts mehr infos und den link zum Antrag: gruene-fraktion-brandenburg.de

@Qwertziop @Haydar Da würde ich widersprechen! Meine Erfahrung ist, dass gerade in solchen Jobs technisches Verständnis das absolut entscheidende ist. Habe zu oft 'Dokumentation' gesehen, die alle Formalia zumindest oberflächlich erfüllt, aber absolut nichts über den tatsächlichen zustand der IT aussagt und im Ernstfall auch nichts hilft.

@Haydar Ist leider ein sehr dickes Brett. Der Tarifvertrag wird auf höchster Ebene verhandelt, Abweichungen sind schwierig. Das hat gute Gründe aber führt eben auch zu Problemen. Aber bloß nicht resignieren, in konkreten Einzelfällen und wenn beide seiten wollen kann man häufig auch sinnvolle Lösungen finden...

@Haydar Würde ich auch so sehen. Ich vermute Hauptgrund ist die Struktur des TVÖD, die leider sehr strikt formale Abschlüsse und Gehaltsstufen koppelt. Eins der Probleme im öffentlichen Dienst...

Die Stadt Potsdam sucht aktuell eine*n Informationssicherheitsbeauftragte*n. Da wünsche ich mir natürlich eine kompetente und engagierte Person und weise gern auf die Ausschreibung hin. Der Vorfall letztes Jahr zeigt, dass hier einiges zu tun ist, aber die Stadtverwaltung scheint die Probleme ernsthaft angehen zu wollen. Bei Fragen gerne auch DM an mich, vielleicht kann ich ja unentschlossene überzeugen, sich zu bewerben ;)
Wer passende Menschen kennt, bitte weitersagen!
potsdam.de/informationssicherh

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