Nach vielen Jahren Stagnation wird es Zeit für ein Update für die Informationsfreiheit in Brandenburg. Der Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der LDA zeigt dafür viele Beispiele.
Mit dem vereinbarten Open-Data-Gesetz muss hier ein großer Schritt nach vorne gemacht werden!

Meine PM dazu:
gruene-fraktion-brandenburg.de

Zum Bericht:
lda.brandenburg.de/sixcms/medi

Mit dem flexiblen Abstandsgesetz & der Erhöhung des Ausbauziels für , der Dächer und Parkplätze, der Überarbeitung der Regionalplanung haben wir ein gutes Gesamtpaket für die in Brandenburg auf den Weg gebracht.

@fruechtchen Kein Nachrichtendienst kann (oder soll) eine wachsame Zivilgesellschaft ersetzen. Stimme daher im Prinzip der Aussage zu.
Ich glaube aber trotzdem, wenn der VS ernsthafte Anhaltspunkte hat, dass eine Partei gegen die Demokratie arbeitet, dann muss er auch öffentlich warnen können.

Wichtigste Aufgabe bleibt: damit die Demokratie lebt, braucht es Demokrat*innen, die für sie eintreten.

Also lasst uns gemeinsam für unseren freiheitlichen Rechtsstaat kämpfen, und Menschenfeinden entgegentreten. Denn demokratische Streitkultur ist stärker als Hass! ✊

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Klar ist aber: Wenn eine Partei sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, muss es Allen möglich sein, sich zu informieren, mit wem man es zu tun hat. Auch das ist Teil einer wehrhaften Demokratie.

Eine souveräne, demokratische Debatte kann sich Menschenfeindlichen Positionen und Strategien von Demokratiefeinden erwehren. Aber dafür müssen diese Strategien offen gelegt und angesprochen werden. Auch die Zivilgesellschaft hat hier neben den Behörden eine wichtige Rolle.

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Das Verfassungsgericht hat entschieden: der Verfassungsschutz darf die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen informieren. Gut so! Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist kein Selbstzweck, sondern muss eine Vorwarnfunktion für die Gesellschaft erfüllen.

Die Einstufung muss eine sichere fachliche Basis haben und rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Wir Bündnisgrünen wünschen uns in diesem Punkt weitere Reformen für Transparenz und wissenschaftliche Standards.

verfassungsgericht.brandenburg

@grueneltbb Ein sehr herzliches Willkommen an meine Fraktion hier 💚🥂💚
Gut toot!

@grueneltbb Ein sehr herzliches Willkommen an meine Fraktion hier 💚🥂💚
Gut toot!

@Lars_Roskoden Ein echtes Klimagesetz ist unser nächstes Ziel. Dafür müssen nur noch die Koalitionspartner überzeugt werden. Euer Einsatz hilft dabei auf jeden Fall! Danke!

Du lebst in Brandenburg und engagierst dich fürs Klima?

Dann ist JETZT die Chance, Dich einzubringen dazu, wie das Land bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll: Mach mit bei der Beteiligung zum Brandenburg! 🌳🐝🦉🌲🌳🌿☀️🚃

mluk.brandenburg.de/mluk/de/ak

Politik vor Ort sichtbar machen, mit engagierten Menschen ins Gespräch kommen und in die Arbeit einer Landtagsabgeordneten reinschnuppern - klingt spannend? Dann schnell melden!

Ab dem 1.6. biete ich in meinem Wahlkreisbüro eine Praktikumsstelle an. Hier gibts alle wichtigen Infos:
marie-schaeffer.de/2022/05/03/

Nächste Woche geht es weiter mit unserer . Am 11.05. diskutiere ich mit Marie Jünemann von Mehr Demokratie e.V. und Timo Reinfrank von der Amedeu Antonio Stiftung in Potsdam über Bürger*innenrechte in einem transparenten Staat - mit Blick nach Vorn und Zurück auf die Arbeit der Brandenburger Koalition.
Zur Anmeldung gehts hier: marie-schaeffer.de/2022/05/03/

Nicht nur in Russland und anderen Diktaturen dieser Welt, auch in Deutschland und Europa muss die Pressefreiheit verteidigt werden. Denn ohne freien Journalismus stirbt die Demokratie.
Eine Auslieferung von Julian Assange hätte weltweit massive Auswirkungen auf die Freiheit der Presse und Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Danke an alle beteiligten für diesen Offenen Brief zum Tag der Pressefreiheit.
spiegel.de/politik/julian-assa

Vor einem Jahr wurden in Potsdam vier Menschen ermordet und einer schwer verletzt.
Die Stadt hält heute Inne, in Gedenken an Christian S, Martina W, Andreas K. und Lucille H.🖤
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und allen, die im Oberlinhaus leben und arbeiten.
Auch nach einem Jahr sind Anteilnahme und Trauer über die Tat noch riesig. Was die Gesellschaft aber darüber hinaus leisten muss ist, den Schutz von behinderten Menschen vor Gewalt zu verbessern: zeit.de/gesellschaft/2022-04/b

I've made a deliberate choice against a quoting feature because it inevitably adds toxicity to people's behaviours. You are tempted to quote when you should be replying, and so you speak at your audience instead of with the person you are talking to. It becomes performative. Even when doing it for "good" like ridiculing awful comments, you are giving awful comments more eyeballs that way. No quote toots. Thank's

"Die -Raffinerie in ist von russischem Öl abhängig. Bundeswirtschaftsminister Habeck versucht das Problem zu lösen. ​s Ministerpräsident Woidke will dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist." - bemerkenswerter und sehr richtiger Kommentar im RBB zu den Sanktionen gegen Russland. Sehr lesenswert!
rbb24.de/studiofrankfurt/polit

Heute sprach ich bei der in Kleinmachnow mit Markus Klein von DEMOS und unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke über Demokratie, Corona und die große Zukunftsfrage: wie stellen wir die Gesellschaft so auf, dass Menschen aufgefangen & mitgenommen werden und sich gehört fühlen? Denn nur eine gute Gemeinschaft schützt vor Verschwörungsmythen.

Nächster Termin ist am 11.5. in Potsdam!

Hier meine Kommentierung des heutigen Urteils des , das den sehr hohen gesetzgeberischen Reformbedarf bei den Verfassungsschutzbehörden erneut bestätigt hat gruen-digital.de/2022/04/bunde

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