@meldrian @norbert Die Unterschiede zwischen den Anträgen waren kleiner als sie scheinen. Auch der Antrag von BuVo und @KonstantinNotz beinhaltete z.B. Meldung von Sicherheitslücken, kein Zwang für Firmen, Sicherheit zu untergraben, striktes Einhalten des Verfassungsgerichts, Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, flächendeckender Videoüberwachung.
Außerdem Überprüfung der bestehenden Befugnisse und Aufstellen einer Überwachungsgesamtrechnung.

@dukethereal Wir arbeiten dran ;) Immerhin haben wir schon grüne.social, das gut läuft und zunehmend Zulauf hat!

Yes!!! Der Antrag der BAG Demokratie und Recht wurde angenommen, wir sprechen uns grundsätzlich gegen Staatstrojaner aus, egal ob Online-Durchsuchung oder "Quellen-TKÜ" 🎉
Damit bekennen wir uns als Bündnisgrüne klar zu einem sicheren Internet und zu den Bürgerrechten 💚✊

Nachher entscheiden wir beim Bündnisgrünen Parteitag über Staatstrojaner. Ich bringe den Antrag der BAG Demokratie und Recht ein, eine klare Ablehnung festzuschreiben.
Denn Innere Sicherheit braucht sichere IT-Systeme. Das geht nicht, wenn gleichzeitig Lücken offen gehalten werden.

Hier gehts zum Stream: bdk.gruene.de/
Das Kapitel wird ab ca. 16 Uhr beraten. Vorher reinschalten lohnt sich aber auch ;)

@DS_Stiftung @bsi @bfdi Herzlich Willkommen! Schön, das Fediverse weiter wachsen zu sehen :)

Hallo Fediverse, wir sind jetzt auch hier und damit neben dem @bsi und dem @bfdi die Dritten im Bund(e): social.bund.de/explore

Unseren alten, aber inaktiven, Account bei mastodon.social haben wir hierher umgeleitet. Wer uns dort gefolgt ist, sollte also automatisch dem neuen Account folgen.

Brandenburg macht sich auf den Weg zur maschinenlesbarenVerwaltung! (und löst damit eine Forderung von CCC-Vertretern aus dem Jahre 1988 ein)
Der Landtag Brandenburg hat heute unseren Fahrplan für ein Open Data-Gesetz beschlossen. 🎉🌻
parlamentsdokumentation.brande

Und das sogar passend zur :)

Link zum Bild: schmalenstroer.net/books/Compu

@chris Die Frage, wie in der Praxis das Wörtchen 'insbesondere' ausgelegt wird muss man dabei natürlich im Auge behalten ;)

@chris Deswegen freue ich mich besonders über diesen Satz im Antrag:
„Um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird Brandenburg aus- schließlich auf Lizenzmodelle zurückgreifen, die international anerkannt und für Open-Data- Zwecke konzipiert sind, insbesondere die Datenlizenzen Deutschland Zero und Crea- tive Commons Zero.“
Das müsste dieses Problem eigentlich lösen. Oder übersehe ich noch etwas?

Es geht voran beim Thema Open Data! Nächste Woche beschließen wir im über unseren Antrag 'Offene Daten für Brandenburg'.
Darin enthalten: Zeitplan für die Erstellung von Datenstrategie und Open-Data-Gesetz, Festlegung auf nachnutzungsfreundliche Lizenzen, ein bis Ende des Jahres zu veröffentlichender Datenzensus und vieles mehr 💚 :b90gruene:
Hier gibts mehr infos und den link zum Antrag: gruene-fraktion-brandenburg.de

@Qwertziop @Haydar Da würde ich widersprechen! Meine Erfahrung ist, dass gerade in solchen Jobs technisches Verständnis das absolut entscheidende ist. Habe zu oft 'Dokumentation' gesehen, die alle Formalia zumindest oberflächlich erfüllt, aber absolut nichts über den tatsächlichen zustand der IT aussagt und im Ernstfall auch nichts hilft.

@Haydar Ist leider ein sehr dickes Brett. Der Tarifvertrag wird auf höchster Ebene verhandelt, Abweichungen sind schwierig. Das hat gute Gründe aber führt eben auch zu Problemen. Aber bloß nicht resignieren, in konkreten Einzelfällen und wenn beide seiten wollen kann man häufig auch sinnvolle Lösungen finden...

@Haydar Würde ich auch so sehen. Ich vermute Hauptgrund ist die Struktur des TVÖD, die leider sehr strikt formale Abschlüsse und Gehaltsstufen koppelt. Eins der Probleme im öffentlichen Dienst...

Die Stadt Potsdam sucht aktuell eine*n Informationssicherheitsbeauftragte*n. Da wünsche ich mir natürlich eine kompetente und engagierte Person und weise gern auf die Ausschreibung hin. Der Vorfall letztes Jahr zeigt, dass hier einiges zu tun ist, aber die Stadtverwaltung scheint die Probleme ernsthaft angehen zu wollen. Bei Fragen gerne auch DM an mich, vielleicht kann ich ja unentschlossene überzeugen, sich zu bewerben ;)
Wer passende Menschen kennt, bitte weitersagen!
potsdam.de/informationssicherh

Neu: Nach einer rechten Kampagne zwang das Innenministerium von Horst Seehofer im Januar die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Online-Dossier zu ändern – dabei soll die @bpb_de eigentlich unabhängig sein. Wir veröffentlichen die Dokumente:
fragdenstaat.de/blog/2021/03/0

@hhl Ist ärgerlich, ja :(
Für meine eigenen Veranstaltungen nutzte ich kein zoom, aber wenn ich eingeladen werde, sage ich nicht nur deshalb ab. Ich versuche aber für die Probleme dieses Anbieters zu sensibilisieren, damit evtl. in Zukunft andere Lösungen gefunden werden können.

Ist halt für viele Veranstalter schon schwierig genug, online-veranstaltungen zu organisieren, und da wirkt leider zoom oft wie die einfachste Lösung.

Wie können Bürger*innen mit digitalen Mitteln aktiv das kommunale Miteinander auf dem Land gestalten? Ich freue mich auf das Seminar des GBK e.V. am 4.3. dazu!

Ich darf ein paar Worte sagen, außerdem mit dabei: neuland21 und Mehr Demokratie Brandenburg

Zur Anmeldung:
gbk-brandenburg.de/thema/semin

Transparenz schafft Vertrauen. Mit diesem Versprechen wurde Brandenburg einst Vorreiter in der Informationsfreiheit. Jetzt steht viel Arbeit an, um den Anschluss wieder zu gewinnen.

Der Landtag Brandenburg hat sich gestern im Beschluss zum Bericht zur Akteneinsicht der LDA für weitreichende gesetzliche Regeln zu Open Data ausgesprochen. Dass diese die Transparenz wirklich voranbringen müssen wir nun in den Verhandlungen dazu sicherstellen.

Mein Blogpost dazu:
marie-schaeffer.de/2021/02/bra

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