Mehr anzeigen

Frühere Urteile des zur Kennzeichenfahndung setzten ebenfalls sehr enge grenzen. Das Gerichtsurteil zu kesy steht aber noch aus.
Solange es kein Urteil dagegen oder eine Gesetzesänderung der StPO auf Bundesebene gibt, werden Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland wohl leider weiterhin in bestimmten Fällen den Aufzeichnungsmodus anordnen, was die Polizei dann umsetzen muss.

Die Datenschutzbeauftragte (LDA) hat einen Prüfbericht zu verfasst ( parlamentsdokumentation.brande ab S. 32)
Fazit: „Der Aufzeichnungsmodus sollte zu repressiven Zwecken der längerfristigen Observation mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht mehr eingesetzt werden.“
Diese Einschätzung Teile ich, wie übrigens auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: datenschutzkonferenz-online.de

Mittwoch hat sich der Innenausschuss im mit der Kennzeichen-Erfassung befasst ('Auto-Vorratsdatenspeicherung'). Da die Berichte darüber leider einiges durcheinander würfeln, ein paar Worte zur Einordnung.

Kurzfassung:
- Bei der Polizei wurden sehr wichtige Verbesserungen umgesetzt, die den Grundrechtseingriff abmildern.
- Die Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass massenhaft unbeteiligte Autofahrer*innen gespeichert werden ist weiter strittig.

Links zum Hintergrund:

Antrag (In der beschlossenen Version ist der zweite Absatz gestrichen):
egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?V

Open-Data-Konzept von 2016: egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?V

Open-Data-Plattform der Stadt: opendata.potsdam.de

Potsdam bekommt eine ! Heute hat die SVV die Verwaltung beauftragt eine Satzung zu erarbeiten, die die Open-Data-Veröffentlichung von möglichst vielen Verwaltungsdaten verbindlich regelt.
Ein richtig guter Schritt für mehr Transparenz in der Landeshauptstadt, ich bin super glücklich! 🌻
Freue mich auch, dass es nach anfänglich vielen Diskussionen und Bedenken eine sehr breite Mehrheit gab. Jetzt gilt es, die konkrete Ausgestaltung gut zu gestalten.

Heute ist #Warntag - Leider ist die Warnapp #NINA nicht als #FreieSoftware veröffentlicht, wir arbeiten für eine Öffnung.

Bis dahin kann man auf das inoffizielle Freie-Software-Projekt #FediNINA ausweichen:

meta.prepedia.org/wiki/FediNIN

Die Bilder aus sind unerträglich - es ist eine Katastrophe mit langer Ansage. Die Schande Europas muss nun ein Ende finden und die Menschen aus überfüllten griechischen Lagern in der EU menschenwürdig untergebracht werden. Die Bundesregierung muss endlich die Aufnahme in Deutschland ermöglichen, wie es viele Städte 'Sicherer Hafen' schon lange fordern! Die Kommunen, insb. auch in Brandenburg, sind in der Lage und willens zu helfen; das muss ermöglicht werden!

Brandenburg ist solidarisch und weltoffen. Dieser Anspruch muss auch in der Praxis eingelöst werden, angesichts von 80 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Darum schaffen wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Ich durfte den Antrag gestern im Landtag Brandenburg einbringen:

rbb-online.de/imparlament/bran

@wauz Netter Pauschalvorwurf, ich rede über konkrete fragen, bei denen ein sachlicher Austausch möglich ist.
Ansonsten: ich habe nicht vor, irgendjemanden an 'die Industrie' zu verkaufen und kann versichern, wenn man 3 Tage lang im Landtag der Kalbitz-afd gegenüber sitzt und sich deren Hetze anhören muss und Parteifreunden für Engagement gegen rechts das auto demoliert wird, dann nimmt man das Problem Rechtsextremismus ziemlich ernst.

Gegen wachsende aggressive menschenfeindliche Strömungen muss die Gesellschaft dieses mal als Ganzes zusammenstehen!

Meine Rede zum Antrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg zum Kampf gegen Rechtsextremismus:
rbb-online.de/imparlament/bran

@kirschwipfel Dass im Vergleich zum weltweiten Leid jede Zahl klein erscheint ist klar. Sollte uns nicht davon abhalten, zumindest diesen kleinen Beitrag zu leisten.

Eben haben wir im Landtag Brandenburg unseren Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm für jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete beschlossen! Ich freue mich, dass wir eine sehr breite Mehrheit für Menschlichkeit und Verantwortung haben. Nun müssen wir dran bleiben an der komplexen praktischen Umsetzung.

Der gefährdet das Gleichgewicht unseres Grundwassers. Das ist leider auch in Potsdam spürbar: In einigen Gemeinschaftsgärten kann seit Wochen nicht wie notwendig gegossen werden. Regentanz hilft leider nix, daher hier das umfassende Konzept zum , das wir im Landtag Brandenburg gerade beschlossen haben: parlamentsdokumentation.brande

Gestern haben wir in der einen Antrag für eine Transparenzsatzung eingebracht. Damit das Open-Data-Portal opendata.potsdam.de lebendiger wird und um klar zu stellen: ist nicht "nette Geste" sondern ein Recht für Alle!

egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?V

Öffentliche Beratung des Antrags im Digitalausschuss ist am 08.09.2020

Mein Wahlkreisbüro ist seit kurzem Teil der Freifunk-Familie! 🌻🎉
Im Umfeld des Büros in der Benzstr. 4 in Potsdam Babelsberg kann sich jeder einklinken.
Du wohnst/arbeitest in der Nähe? Dann gerne melden und wir versuchen zusammen ein mesh aufzubauen! Vielleicht gelingt es ja sogar, den S-Bahnhof Babelsberg auszuleuchten.

marie-schaeffer.de/2020/08/uns

Ich starte meine Sommertour! Das Motto lautet: Update Demokratie: 'Wie steht es um den Zusammenhalt?'
Ich freue mich auf viele bereichernde Begegnungen in Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Heute Mit @HeinerOburg in und . Alle Termine gibt‘s hier:
gruene-fraktion-brandenburg.de

Sendepause! Die nächsten 3 Wochen bleibt es hier still, denn Energiereserven erneuern sich am besten offline 🌻🐄🌳

Meine fleißigen Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro sind während der Zeit aber unter kontakt@marie-schaeffer.de weiter erreichbar.

Einen schönen Sommer euch allen, egal wo und wie ihr ihn verbringt in diesen verrückten Zeiten! 🌞

Im Trubel der vielen wichtigen Themen dieser Plenarwoche ist eine schöne Nachricht fast untergegangen: Der Landtag Brandenburg hat nun erstmals die Veröffentlichung von Parlamentsdokumenten nach Open-data-Prinzipien in der Geschäftsordnung verankert! 🎉
Mehr Infos gibts hier:
marie-schaeffer.de/2020/06/ope

Der erste Schritt ist getan für ein wichtiges Versprechen aus dem Kenia-Koalitionsvertrag: ein zusätzliches humanitäres Aufnahmeprogramm im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms für insgesamt 1000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll 2021 starten. Brandenburg bleibt solidarisch!

gruene-fraktion-brandenburg.de

Mehr anzeigen
gruene.social

Die Mastodon-Instanz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Netzbegrünung e.V.