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Bevor es in die Wochenendsonne geht, hier noch schnell die ganz frische, offizielle EU-Bürgerinitiative gegen Gesichtserkennung unterschreiben:
reclaimyourface.eu/de/

Mehr Infos, auch zum Weitergeben:
digitalcourage.de/blog/2021/re
#Videoüberwachung #ReclaimYourFace /f

Wir erinnern an die Opfer des rassistisch motivierten Attentats vor einem Jahr.

🖤 Ferhat Unvar
🖤 Vili Viorel Păun
🖤 Fatih Saraçoğlu
🖤 Hamza Kurtović
🖤 Mercedes Kierpacz
🖤 Sedat Gürbüz
🖤 Said Nesar Hashemi
🖤 Kaloyan Velkov
🖤 Gökhan Gültekin

Mit einiger Überraschung durfte ich heute lesen, "Brandenburg will an der Kennzeichenspeicherung festhalten".
moz.de/nachrichten/brandenburg

Wir Bündnisgrünen waren immer gegen die Speicherung von Kennzeichen auf Vorrat und werden einer entsprechenden Bundesratsinitiative nicht zustimmen.

Im Artikel geht es um ein Votum des Justizausschusses des Bundesrates. Für Abstimmungen im Bundesrat selbst gilt allerdings der Koalitionsvertrag: bei unterschiedlichen Standpunkten der Koalitionspartner Enthaltung.

Morgen bin ich beim OK-Lab Fläming eingeladen um gemeinsam über Open Data und Digitalisierung in Brandenburg zu plaudern. Kommt gerne dazu, wir treffen uns in der 2D-Welt WorkAdventure, inklusive Buffet!
Los gehts um 18 uhr, ich bin ab spätestens 19 uhr dabei. Hier gibts alle Infos:
gettogether.community/events/9

Unter bb-viewer.geobasis-bb.de/ kann man für #Brandenburg rechts durch Auswählen des Unterpunkts "Corona: 15km-Grenze" und des entsprechenden Landkreises bzw der kreisfreien Stadt die technisch berechnete 15km-Grenze sehen.
#COVID19de #Ausgangssperren #OpenData

Der Mitte Dezember in den USA bekannt gewordene Hackerangriff auf weite Teile der digitalen Infrastruktur betrifft auch Deutschland, wie Dlf-Recherchen ergeben haben. Etliche Ministerien, viele Bundesämter und auch Firmen sind betroffen.
IT-Sicherheit - Solarwind-Attacke betrifft auch deutsche Ministerien und Firmen

Ich wünsche allen im Fediverse eine schöne, geruhsame und vor allem gesunde Weihnachtszeit!
Gerade in diesen Tagen gilt aller Dank denen, die in diesem Jahr die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und dies auch weiterhin tun! Seid achtsam miteinander und habt eine gute Zeit 🕯️✨

Unter unser aller Augen bestehen menschenunwürdige Elendslager innerhalb der EU weiter. Gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich den Appell von 368 Landtagsabgeordneten an die Bundesregierung: !
Gerade vor einem Weihnachtsfest, zu dem wir mehr denn je Mitmenschlickeit und Solidarität brauchen, dürfen wir nicht vergessen, was auf den Griechischen Inseln passiert. Deutschland kann und muss helfen!
gruene-hamburg.de/wp-content/u

Meine Fraktion hat mich heute einstimmig zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen, Kolleg*innen! Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe und die gemeinsame Arbeit im Fraktionsvorstand mit unseren wunderbaren Vorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke 🌻
gruene-fraktion-brandenburg.de

Kurze Durchsage an alle, die sich schonmal über die Geschwindigkeit der Digitalisierung in Brandenburg beschwert haben und Ideen habe, wie es besser ginge: Hier entlang bitte! 📠
karriere.brandenburg.de/karrie

Ich habe gestern mein Stadtverordnetenmandat in der SVV Potsdam abgegeben. Es war für mich ein extrem schwieriger Schritt, denn es gibt so viele Projekte, die es noch anzugehen gilt, nicht zuletzt die Erarbeitung der gerade beschlossenen Transparenzsatzung.
Aber ich denke, es ist die richtige Entscheidung mich zukünftig mit voller Energie auf die Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu konzentrieren. Für alle Potsdam-Themen bin ich als Wahlkreisabgeordnete natürlich trotzdem weiter ansprechbar ;)

Eine Jahre zurückreichende „Datenwolke“ gibt es nun endlich nicht mehr - sie wird auch nicht wiederkommen. Nach dem anstehenden Urteil des Landesverfassungsgerichts werden wir in der Koalition noch einmal weitere Änderungen diskutieren.
Für eine endgültige Lösung braucht es aber wohl leider entweder das oder andere Mehrheiten im Bundestag.

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Neben der Grundsatzfrage hatte die LDA massive Mängel bei technischen und organisatorischen Maßnahmen beanstandet. Diese Probleme aus der vorherigen Legislatur wurden nun mit viel Aufwand behoben und damit wichtige Verbesserungen für den Datenschutz umgesetzt.
Anordnungen müssen konkreter sein, nicht benötigte Daten werden automatisch gelöscht, die weitere Notwendigkeit eines Eintrags regelmäßig geprüft. Außerdem Begrenzung der Zugriffsrechte, Verbesserung der IT-Sicherheit und Protokollierung.

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Frühere Urteile des zur Kennzeichenfahndung setzten ebenfalls sehr enge grenzen. Das Gerichtsurteil zu kesy steht aber noch aus.
Solange es kein Urteil dagegen oder eine Gesetzesänderung der StPO auf Bundesebene gibt, werden Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland wohl leider weiterhin in bestimmten Fällen den Aufzeichnungsmodus anordnen, was die Polizei dann umsetzen muss.

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Die Datenschutzbeauftragte (LDA) hat einen Prüfbericht zu verfasst ( parlamentsdokumentation.brande ab S. 32)
Fazit: „Der Aufzeichnungsmodus sollte zu repressiven Zwecken der längerfristigen Observation mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht mehr eingesetzt werden.“
Diese Einschätzung Teile ich, wie übrigens auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: datenschutzkonferenz-online.de

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Mittwoch hat sich der Innenausschuss im mit der Kennzeichen-Erfassung befasst ('Auto-Vorratsdatenspeicherung'). Da die Berichte darüber leider einiges durcheinander würfeln, ein paar Worte zur Einordnung.

Kurzfassung:
- Bei der Polizei wurden sehr wichtige Verbesserungen umgesetzt, die den Grundrechtseingriff abmildern.
- Die Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass massenhaft unbeteiligte Autofahrer*innen gespeichert werden ist weiter strittig.

Links zum Hintergrund:

Antrag (In der beschlossenen Version ist der zweite Absatz gestrichen):
egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?V

Open-Data-Konzept von 2016: egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?V

Open-Data-Plattform der Stadt: opendata.potsdam.de

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Potsdam bekommt eine ! Heute hat die SVV die Verwaltung beauftragt eine Satzung zu erarbeiten, die die Open-Data-Veröffentlichung von möglichst vielen Verwaltungsdaten verbindlich regelt.
Ein richtig guter Schritt für mehr Transparenz in der Landeshauptstadt, ich bin super glücklich! 🌻
Freue mich auch, dass es nach anfänglich vielen Diskussionen und Bedenken eine sehr breite Mehrheit gab. Jetzt gilt es, die konkrete Ausgestaltung gut zu gestalten.

Heute ist #Warntag - Leider ist die Warnapp #NINA nicht als #FreieSoftware veröffentlicht, wir arbeiten für eine Öffnung.

Bis dahin kann man auf das inoffizielle Freie-Software-Projekt #FediNINA ausweichen:

meta.prepedia.org/wiki/FediNIN

Die Bilder aus sind unerträglich - es ist eine Katastrophe mit langer Ansage. Die Schande Europas muss nun ein Ende finden und die Menschen aus überfüllten griechischen Lagern in der EU menschenwürdig untergebracht werden. Die Bundesregierung muss endlich die Aufnahme in Deutschland ermöglichen, wie es viele Städte 'Sicherer Hafen' schon lange fordern! Die Kommunen, insb. auch in Brandenburg, sind in der Lage und willens zu helfen; das muss ermöglicht werden!

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