Marie Schäffer @marie_schaeffer@gruene.social

Den Gesetzentwurf gibt es hier:
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/uploads/documents/Website_Content/220208-GE-BbgPBG.pdf

Zu einem modernen Behördenverständnis gehören Transparenz und externe Kontrolle selbstverständlich dazu. Das gilt umso mehr für die Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols.

Deshalb haben wir heute ein Gesetz für eine*n Polizeibeauftragte*n für das Land Brandenburg vorgestellt - endlich ist es soweit! 🎉

Der/ die Beauftragte soll weitgehende Rechte haben, sich mit konkreten Vorfällen und strukturellen Fragen zu befassen. So stärken wir die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei.

Auf dem Podium diskutieren mit:

Prof. Dr. Anja Lehmann, Professur für Cyber-Security – Identity Management, Hasso-Plattner-Institut Potsdam

Johannes Rundfeldt, AG Kritis

Josef Nußbaum, Zentraler IT-Dienstleister des Landes Brandenburg

Dr. André Göbel, DigitalAgentur Brandenburg

René Seydel, DigitalAgentur Brandenburg

Karsten Koßmagk, DIKOM Brandenburg

Einladung: Fachgespräch IT-Sicherheit im Land Brandenburg 28.01.2022, 16:30 uhr

Diesen Freitag - am Europäischen Datenschutztag - diskutiere ich mit hochkarätigen Gästen darüber, mit welchen Ideen die Sicherheit unserer Digitalen Infrastruktur gestärkt werden kann.

Kommt gerne zum Fachgespräch dazu! Infos und Anmeldung gibt es hier:
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/it-sicherheit-in-brandenburg

Potsdam ist seit 2021 eine "Smart-City-Modellkommune". Die Stadt will mit digitalen Lösungen intelligenter, nachhaltiger und lebenswerter werden.
Damit daraus was wird, braucht es ordentliche Einbindung der Betroffenen + Zivilgesellschaft.
Deswegen freue ich mich bei dieser wichtigen Stellenausschreibung, wenn sie weit verbreitet wird:
Zwei Referent*innen Smart City für Quartiersentwicklung und Partizipation gesucht: https://www.potsdam.de/zwei-referenteninnen-mwd-smart-city-fuer-die-themen-quartiersentwicklung-sowie-partizipation

Der RBB berichtete gestern zum hoffentlich baldigen Ende der LUCA-App:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20220113_1930/zukunft-der-luca-app.html
Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass LUCA die Hoffnungen auf einen nennenswerten Beitrag gegen die Pandemie nicht erfüllt hat. Nun ist es Zeit, umzusteuern und voll auf die Corona-Warn-App zu setzen. Deren Checkin-Funktion funktioniert im Gegensatz zu LUCA schnell, zuverlässig, datenschutzgerecht und ohne die Gesundheitsämter zu belasten.
Deswegen: LUCA deinstallieren, CWA konsequent nutzen.

Nun ist die Zeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Mein großer Dank gilt denen, die auch zu Weihnachten die Gesellschaft weiter am Laufen halten und für andere da sind.
Ich wünsche allen hier im Fediverse ein paar entspannte und besinnliche Feiertage und ein gesundes Jahr 2022🕯️✨

Tolle Neuigkeiten aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klima von Franziska Brantner:

'Wir gehen den #SovereignTechFund an!

#log4j hat gezeigt: nachhaltig abgesicherte u verlässliche #OpenSource-Lösungen sind die Grundlage für digitale Souveränität u Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Wir [Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz] werden daher ab 2022 Open-Source Basistechnologien fördern'

https://mobile.twitter.com/fbrantner/status/1474027542420070410?s=21

Endlich: die Corona-Warn-App #CWA ist jetzt explizit in der Brandenburger Eindämmungsverordnung zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen! Damit können nun - auch bei Überlastung der Gesundheitsämter - schnell und datenschutzgerecht Kontaktpersonen gewarnt werden. Und Luca ist dann hoffentlich demnächst endgültig Geschichte :)
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=9391

Immer wieder werden gut integrierte Menschen mit Arbeit oder in Ausbildung abgeschoben. Damit werden für die Betroffenen Lebenschancen zerstört und gleichzeitig Nachteile für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs in Kauf genommen.

Das wollen wir ändern! - Wie, steht hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_4000/4056.pdf

Gleich bringe ich den Antrag im Landtag Brandenburg #LTBB ein, hier könnt ihr live reinschauen: https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.714123.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

Heute ein besonderer Höhepunkt der Absurdität im Landtag Brandenburg: Die #noafd schwurbelt über vermeintliche Risiken von #5G, erkennt aber die Gefahr der Corona-Pandemie nicht an. Hier werden mal wieder abstruse Verschwörungserzählungen bedient. Mit Highlights wie 5G-Satteliten und bösartigen 5G-Drohnen 🤡
Bleibt nach der Rede nur zu sagen:
https://www.youtube.com/watch?v=zrWoG8IckyE

Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" #KESY, Bericht zur #IMK, Asservatenverwaltung. #LTBB
👉 https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.689885.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

Die letzten Wochen war ich auf #Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich habe viele Eindrücke und Aufgaben eingesammelt für die Landtagsarbeit im kommenden Jahr. Einen Bericht dazu findet ihr auf meiner Homepage:

https://marie-schaeffer.de/2021/07/meine-sommertour-2021/

Und damit verabschiede ich mich nun für den Rest der Sommerpause bis Anfang August in den Urlaub ☀️ Einen schönen Sommer euch Allen & bis bald!

Yes!!! Der Antrag der BAG Demokratie und Recht wurde angenommen, wir sprechen uns grundsätzlich gegen Staatstrojaner aus, egal ob Online-Durchsuchung oder "Quellen-TKÜ" 🎉
Damit bekennen wir uns als Bündnisgrüne klar zu einem sicheren Internet und zu den Bürgerrechten 💚✊

Nachher entscheiden wir beim Bündnisgrünen Parteitag #dBDK21 über Staatstrojaner. Ich bringe den Antrag der BAG Demokratie und Recht ein, eine klare Ablehnung festzuschreiben.
Denn Innere Sicherheit braucht sichere IT-Systeme. Das geht nicht, wenn gleichzeitig Lücken offen gehalten werden.

Hier gehts zum Stream: https://bdk.gruene.de/
Das Kapitel wird ab ca. 16 Uhr beraten. Vorher reinschalten lohnt sich aber auch ;)