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Vor einem Jahr wurden in Potsdam vier Menschen ermordet und einer schwer verletzt.
Die Stadt hält heute Inne, in Gedenken an Christian S, Martina W, Andreas K. und Lucille H.🖤
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und allen, die im Oberlinhaus leben und arbeiten.
Auch nach einem Jahr sind Anteilnahme und Trauer über die Tat noch riesig. Was die Gesellschaft aber darüber hinaus leisten muss ist, den Schutz von behinderten Menschen vor Gewalt zu verbessern: zeit.de/gesellschaft/2022-04/b

I've made a deliberate choice against a quoting feature because it inevitably adds toxicity to people's behaviours. You are tempted to quote when you should be replying, and so you speak at your audience instead of with the person you are talking to. It becomes performative. Even when doing it for "good" like ridiculing awful comments, you are giving awful comments more eyeballs that way. No quote toots. Thank's

"Die -Raffinerie in ist von russischem Öl abhängig. Bundeswirtschaftsminister Habeck versucht das Problem zu lösen. ​s Ministerpräsident Woidke will dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist." - bemerkenswerter und sehr richtiger Kommentar im RBB zu den Sanktionen gegen Russland. Sehr lesenswert!
rbb24.de/studiofrankfurt/polit

Heute sprach ich bei der in Kleinmachnow mit Markus Klein von DEMOS und unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke über Demokratie, Corona und die große Zukunftsfrage: wie stellen wir die Gesellschaft so auf, dass Menschen aufgefangen & mitgenommen werden und sich gehört fühlen? Denn nur eine gute Gemeinschaft schützt vor Verschwörungsmythen.

Nächster Termin ist am 11.5. in Potsdam!

Hier meine Kommentierung des heutigen Urteils des , das den sehr hohen gesetzgeberischen Reformbedarf bei den Verfassungsschutzbehörden erneut bestätigt hat gruen-digital.de/2022/04/bunde

Steter Tropfen höhlt den Stein: Nachdem ich lange genug allen auf die Nerven gegangen bin, haben nun die aktuellen Entwicklungen beim blauen Vogel den letzten Anstoß gegeben für einen tollen Schritt: meine Fraktion ist jetzt ganz offiziell hier bei Mastodon vertreten!

Herzlich willkommen im Fediverse, liebes Team @grueneltbb 🥳 🥂

EINLADUNG: Am 27.04. richte ich in Kleinmachnow eine Diskussionsrunde zur ersten Halbzeit der Brandenburger Kenia-Koalition aus. Mit Markus Klein vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung DEMOS , unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Euch möchte ich ins Gespräch kommen über die Halbzeitbilanz und speziell zum Thema Demokratie und Bürger*innenrechte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Kommt gerne dazu!
Anmeldung unter veranstaltung@marie-schaeffer.de

Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle ist ein wichtiges Instrument um die Polizei transparenter und besser zu machen. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen einen Entwurf vorgelegt, um diese in Brandenburg einzuführen.

Ab 13 Uhr findet heute im Innenausschuss die Anhörung zum Polizeibeauftragtengesetz statt. Sachaltet euch gerne dazu!

Hier gibt es alle Infos und den Link zum Livestream:
landtag.brandenburg.de/de/aktu

⚠️ Achtung, spannendes Jobangebot in Potsdam: Du willst in der Staatskanzlei voranbringen und mitgestalten? Dann schnell bewerben!

karriere-in-brandenburg.de/ste

Bewerbungsfrist ist der 11.04.2022

Zu einem modernen Behördenverständnis gehören Transparenz und externe Kontrolle selbstverständlich dazu. Das gilt umso mehr für die Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols.

Deshalb haben wir heute ein Gesetz für eine*n Polizeibeauftragte*n für das Land Brandenburg vorgestellt - endlich ist es soweit! 🎉

Der/ die Beauftragte soll weitgehende Rechte haben, sich mit konkreten Vorfällen und strukturellen Fragen zu befassen. So stärken wir die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei.

Auf dem Podium diskutieren mit:

Prof. Dr. Anja Lehmann, Professur für Cyber-Security – Identity Management, Hasso-Plattner-Institut Potsdam

Johannes Rundfeldt, AG Kritis

Josef Nußbaum, Zentraler IT-Dienstleister des Landes Brandenburg

Dr. André Göbel, DigitalAgentur Brandenburg

René Seydel, DigitalAgentur Brandenburg

Karsten Koßmagk, DIKOM Brandenburg

Zeige Konversation

Einladung: Fachgespräch IT-Sicherheit im Land Brandenburg 28.01.2022, 16:30 uhr

Diesen Freitag - am Europäischen Datenschutztag - diskutiere ich mit hochkarätigen Gästen darüber, mit welchen Ideen die Sicherheit unserer Digitalen Infrastruktur gestärkt werden kann.

Kommt gerne zum Fachgespräch dazu! Infos und Anmeldung gibt es hier:
gruene-fraktion-brandenburg.de

Potsdam ist seit 2021 eine "Smart-City-Modellkommune". Die Stadt will mit digitalen Lösungen intelligenter, nachhaltiger und lebenswerter werden.
Damit daraus was wird, braucht es ordentliche Einbindung der Betroffenen + Zivilgesellschaft.
Deswegen freue ich mich bei dieser wichtigen Stellenausschreibung, wenn sie weit verbreitet wird:
Zwei Referent*innen Smart City für Quartiersentwicklung und Partizipation gesucht: potsdam.de/zwei-referenteninne

⏲ It's about time the GDPR and YOUR digital rights are taken seriously!
Become a noyb supporting member today and help us enforce your right to privacy!🤝
noyb.eu/en/support-us?mtc=tws1

Der RBB berichtete gestern zum hoffentlich baldigen Ende der LUCA-App:
rbb-online.de/brandenburgaktue
Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass LUCA die Hoffnungen auf einen nennenswerten Beitrag gegen die Pandemie nicht erfüllt hat. Nun ist es Zeit, umzusteuern und voll auf die Corona-Warn-App zu setzen. Deren Checkin-Funktion funktioniert im Gegensatz zu LUCA schnell, zuverlässig, datenschutzgerecht und ohne die Gesundheitsämter zu belasten.
Deswegen: LUCA deinstallieren, CWA konsequent nutzen.

Nun ist die Zeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Mein großer Dank gilt denen, die auch zu Weihnachten die Gesellschaft weiter am Laufen halten und für andere da sind.
Ich wünsche allen hier im Fediverse ein paar entspannte und besinnliche Feiertage und ein gesundes Jahr 2022🕯️✨

Tolle Neuigkeiten aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klima von Franziska Brantner:

'Wir gehen den an!

hat gezeigt: nachhaltig abgesicherte u verlässliche -Lösungen sind die Grundlage für digitale Souveränität u Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Wir [Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz] werden daher ab 2022 Open-Source Basistechnologien fördern'

mobile.twitter.com/fbrantner/s

Endlich: die Corona-Warn-App ist jetzt explizit in der Brandenburger Eindämmungsverordnung zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen! Damit können nun - auch bei Überlastung der Gesundheitsämter - schnell und datenschutzgerecht Kontaktpersonen gewarnt werden. Und Luca ist dann hoffentlich demnächst endgültig Geschichte :)
landesrecht.brandenburg.de/dis

Hätte ja nicht gedacht, dass die Bundesbehörden meine Warnung in Bezug auf Facebook Fanpages alle zur gleichen Zeit und so deutlich vor Fristablauf umsetzen 😇

bfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo

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