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"Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten."
netzpolitik.org/2021/bundespol

@norbert Ist das Wort STASI schon zu verbraucht? Ich lese das gar nirgends. Krasse Sache!

@hoergen @norbert und wer immer meinte, man könne sich nachhaltig dagegen wehren, sollte langsam mal anerkennen, dass nichts auszurichten ist.

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