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@GrueneBundestag@gruene.socialDie aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Grüne Klimapolitik hat gewirkt! Mit dem #Sondervermögen sichern wir den #Klimaschutz unter Schwarz-Rot ab:
min. 100 Milliarden Euro für ZUSÄTZLICHE #Klimaschutzmaßnahmen #Klimaneutralität bis 2045 kommt ins Grundgesetz
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Die Zahlen des UBA zeigen: Wir hinterlassen der kommenden Bundesregierung die riesige Chance, die #Klimaziele 2030 zu erreichen. Es darf jetzt keine Rolle rückwärts geben! Z.B. bei den EU-Flottengrenzwerten, beim Heizungsgesetz oder beim Abbau klimaschädlicher Subventionen.
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@GrueneBundestag
Es wäre schön, wenn #habeck als Minister noch die Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts zurück nehmen würde, damit endlich auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss!
Und was passiert, wenn das einfach ignoriert wird? Ist es einklagbar?
In Bayern heißt es ja bzgl. Bundesrat:
"Die bayerischen Koalitionäre ... auf eine Protokollnotiz geeinigt, ..., dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird."
Da mache ich mir schon Sorgen, ob das mit der #Klimaneutralität bis 2045 in der Praxis das Papier wert ist, auf dem es steht...
@GrueneBundestag schrieb:
... #Klimaneutralität bis 2045 kommt ins Grundgesetz
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