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Ssaman Mardi

Mir wär's peinlich ein Memorandum zu unterschreiben, das nicht auf dem Fundament der Allgemeinen Erklärung der fußt.

Was hat euch trotzdem dazu bewogen, , @RebHarms, @HelgaTruepel?

Artikel 14 1. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen. 1. Everyone has the right to seek and to enjoy in other countries asylum from persecution. 2. This right may not be invoked in the case of prosecutions genuinely arising from non­political crimes or from acts contrary to the purposes and principles of the United Nations.
Feb 19, 2023, 08:04 AM·Public·Moa
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Ssaman Mardi

Mir geht es insbesondere, um den zweiten Punkt eures Memorandums, der eine klare Konditionierung des Asylrechts impliziert — und damit nicht nur unserem Grünen Grundsatzprogramm, sondern insbesondere Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der entgegensteht.

Aus dem Asylrecht, aufgrund individueller politischer, rassischer Verfolgung u. ä., erwächst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dies setzt voraus, dass die Asylempfänger sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet insbesondere, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Nichtduldung von Antisemitismus, das Existenzrecht Israels, religiöse Toleranz sowie die Akzeptanz etwa von homo- und transsexuellen Menschen akzeptieren. Insbesondere Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Frau gehören zum kulturellen Kern Europas. Wer diese Grundwerte nicht akzeptiert, kann hier eigentlich nicht leben wollen. Die Gewährung von Asyl setzt auch voraus, dass die Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken (ihre Herkunft nicht verschleiern) und nicht straffällig werden. Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.
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