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Das AfD-Verbot scheitern zu lassen, weil man Angst hat, dass es sonst scheitern könnte, ist übrigens nicht so klug, wie es klingt.
Und es klingt auch schon ziemlich bescheuert.
Das ist als Plan genauso solide, wie unsere Grundrechte aufzugeben, damit die Nazis sie uns nicht mehr nehmen können.
@weddige ich schließe mein Haus auch nicht mehr ab, weil ich vermeiden will, dass die Einbrecher das Schloss kaputt machen.
@weddige Für mich sieht es eher so aus, als ob zumindest die Union eh immer schon wollte, dass die Grundrechte aufgegeben werden, sich aber ohne Nazis an der Seite nicht getraut hat.
@forthy42 leider nicht nur die Union, sondern auch die SPD. Die kommt IMHO immer viel zu gut weg, obwohl die SPD z. B. seit 20 Jahren die treibende Kraft hinter der Vorratsdatenspeicherung ist.
Mja oder ein Warburg Brechmittel CumEx Cancler, der sich mit Abschiebungen brüstet und die Rückkehr zu Fossilien begrüßt. Oder 'ne Justiztrulla, die ebensogut CDU sein könnte. Oder Seeheimer Agendaboygroups, die mit der Axt an den Sozialstaat gingen...
[ hier gern weitere Sauereien anhängen ]
Remember SPD-Nordstreammafia? Anyone?
@weddige @bewitchedmind Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wortwörtlich.
@Nachtflug Genau den Satz habe ich mir gerade für meinen Artikel notiert. @weddige
Darum gibt es ja das #Prüfverfahren vor dem #BVG, das eine #Einschätzung vornehmen soll. So funktioniert #Demokratie. Ein #Scheitern wäre ziemlich #katastrophal, abgesehen davon, dass ein #Verbotsverfahren dann auch nochmal drei bis vier Jahre dauert. Da fliesst viel Wasser den Rhein runter.
@weddige @antonproitzelhaimer Also bleibenlassen, weil es dauert? 
Nein, aber auch keine #Schnellschüsse erwarten.
Erstmal soll das #BVG die möglichen Chancen beurteilen. Dann sieht man weiter.Wir leben (noch) in einem #Rechtsstaat - Da geht alles seinen geordneten Weg. Ich vertraue auf die
#Rechtsstaatlichkeit.
@antonproitzelhaimer @Daseinsappeal @weddige
"Ich vertraue auf die #rechtsstaatlichkeit"
Die wird sich freilich solange nicht bewegen können, bis der Antrag gestellt wird.
Und das wird er ja nicht, weil wir dafür einen Kanzler bräuchten, aber nur #Scholz haben, weil wir eine demokratische Opposition bräuchten, aber nur einen #Merz haben.
Männer, gefangen in der Denkweise des letzten Jahrtausends - wenn auch in unterschiedlichen Jahrzehnten.
@weddige Der Fraktionsvorsitzende der SPD argumentiert genau so in seinem Antwortschreiben.
@weddige Bescheuert? Noch nicht mal Verfassungsjuristen sind sich sicher. 
@RudiK daran wird sich aber auch nichts mehr ändern, solange der Antrag nicht dem BVG vorgelegt wird.
Die NPD war zu klein und die AfD soll jetzt zu groß sein? Was ist denn die richtige Größe für Art. 21?
Wenn die AfD von einem gescheiterten Verbot profitiert, um wie viel mehr profitiert sie dann, wenn sogar der Verbotsantrag scheitert?
Ist es der falsche Zeitpunkt? Ja, der Antrag hätte schon lange gestellt werden müssen. Aber ein besserer Zeitpunkt kommt nicht mehr.
@weddige Alle haben recht, und keiner. Also vergiss es ..
@weddige
Selbstmord aus Angst vorm Tod
@weddige
Im Zweifel für den Angeklagten, okay, aber das zuständige Gericht muss prüfen und entscheiden.
Also vor Gericht!