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Ein Schulterschluss mit den Demokratiefeinden der #AfD, ob direkt oder indirekt, überschreitet jede Grenze.
Die Anträge der Union von heute und Freitag schotten ab, sie brechen unsere #Verfassung und europäisches Recht und sie schüren #Rassismus. #Merz nimmt die AfD als Steigbügelhalter in Kauf. Das ist ein #Dammbruch und es ist einer #Demokratie unwürdig.
Für uns gilt: Rechtsstaatsverächtern bieten wir die Stirn!
@LisaPaus werden die Grünen dafür sorgen, dass die von ihnen (mit)regierten Bundesländer diesen Unsinn im Bundesrat ablehnen? Werden die Grünen einem Verbotsantrag gegen die afd zustimmen? Ich frage für eine Wahlentscheidung.
@Laird_Dave @LisaPaus schließe mich der Frage an und hoffe darauf, dass die Grünen stabil bleiben
@LisaPaus
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob das etwaig Scheitern eines AFD-Verbotsantrags nicht das kleinere Risiko darstellt...bitte...
@LisaPaus ist das eine klare Zusage, dass Ihr Friedrich Merz unter keinen Umständen zum Kanzler wählen werdet?
Andere Unionsleute vielleicht, wenn das Wahlergebnis entsprechend aussieht, aber ganz sicher nicht den Sargnagel der deutschen Rechtsstaatlichkeit?
@LisaPaus Danke!
Es ist so krass, dass Merz grundgesetzwidrige Gesetze fordert, die dann mit der AfD zusammen durchsetzen will, und es am Ende SPD, Grünen und Linken vorwirft, dass die auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben.
Ich hoffe dass genug Leute verstehen, was hier gerade passiert ist. Und von der Merz-CDU Abstand nehmen.
@LisaPaus bitte stimme für den Verbotsvertrag von Wanderwitz. Es gibt keine Zeit mehr! Wer jetzt nicht alles versucht macht sich mitschuldig an den Folgen!
Demokratie braucht einen auf Konsens angelegten gesellschaftlichen Diskurs
Wann kommt der Ausstieg der Grünen aus den kommerziellen Social Media Plattformen?
@LisaPaus Gut. Nächster Schritt: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die AfD schnellstmöglich verboten wird! Danke!
@LisaPaus das heißt Verbots-Prüfungsantrag stimmen sie zu?
@Gegenwind @LisaPaus Grüne haben einen Antrag, die stimmen geschlossen zu
@LisaPaus wie sieht es mit dem AfDverbotsverfahren aus? Dabei oder nicht?