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Nachdem der Bundesrat in seiner 1052. Sitzung am 21.3. beschlossen hat Peter Thiel und dessen Software #Palantir flächendeckend einsetzen zu wollen, habe ich mir das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländern noch mal genauer angeschaut. 
Erste erschütternde, wenn für mich auch nicht neue, Erkenntnis: es gibt keine zentrale Stelle, an der das Abstimmungsverhalten nachzulesen ist. Sind ja nur die Regierungen der Bundesländer, wen interessiert das schon wie die abstimmen…
Die Länder posten allerdings auf ihren eigenen Seite ihr Abstimmungsverhalten. Vier (NS, RLP, B & H) der 16 Ländern (25%) haben 5 Tage nach der Abstimmung im Bundesrat immer noch nicht ihr Abstimmungsverhalten veröffentlicht! WTF!
Das Abstimmungsverhalten von Berlin (B) und Hamburg erschließt sich daraus, dass B Antragstellerin ist und für Hamburg kann man es aus der Prokotolkollerklärung ablesen.
Einzig für das Abstimmungsverhalten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlen mir damit die Daten. Daher kann ich feststellen, dass mindestens 14 von 16 Bundesländern und damit auch Regierungen aller möglichen Parteikonstellationen diesem Unsinn zugestimmt haben. Niemand hat scheinbar begriffen, was es bedeutet einem Milliardär und Demokratiefeind wie Peter Thiel (https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/) nicht nur Geld, sondern auch jede Menge Daten einer kritischen Infrastruktur zu überlassen.
Es gibt zwei „Außnahmen” bei den Abstimmungen, die ich gern positiv hervorheben möchte. Sowohl Hamburg als auch Bremen haben zumindest eine Protokollerklärung abgegeben. Dabei geht es in der Protokollerklärung von Bremen darum, dass der Einsatz dieser Software „nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen darf”. Außerdem hat man sich scheinbar genötigt gefühlt noch mal klarzustellen, dass die ärztliche Schweigepflicht bewahrt und Gesundheitsdaten geschützt werden sollten!!
In der Protokollerklärung von Hamburg wird festgestellt, dass „die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt”. Wenigstens ein Land gibt zumindest eine Protokollerklärung mit dem Offensichtlichen Problem ab, leider wird trotzdem zugestimmt.
Es ist zum 
…
Hier noch eine Liste mit wichtigen Links zu dem Thema:
Abstimmungsergebniss im Einzelnen: https://cryptpad.fr/sheet/#/2/sheet/view/Uzcc2IVIUpsOIt9di8vN4ZvxcFcbWjNtHNXmj+3UCjk/
Antrag im Bundesrat: https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0058-25.pdf
Video (38s) des TOPs: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_i333sdf3
@Gerbsen Nein, eher zum 
Peter Thiel baut keine Firmen – er errichtet Fürstentümer.
Wettbewerb ist für ihn wie Demokratie: lästig, teuer, schwer zu kontrollieren.
Er träumt vom digitalen Adelsstaat – mit sich selbst als Lord Protector und der Welt als Lizenzmodell.
Visionen? Nein. Machtfantasien mit WLAN.
@Winki ist das nicht das, was ich geschrieben habe? War zumindest meine Botschaft und auch im NP artikel verlinkt?
@Gerbsen ..Genau, habe es noch einmal hervorgehoben, da sehr viele sich inhaltlich mit Verlinkungen nicht befassen.... Viele überfliegen die Headzeile...haben aber vom tatsächlichen Inhalt nichts gelesen.....
@Winki True. Da ist scheinbar mein Kritik-o-Meter ohne Grund angegangen :)
@Gerbsen ....Alles ok,
@Gerbsen Wos a schlimm is: Du begreifst net dos des koa "Dummheit" net is sondern a Obsicht. Olle san si einig dos mera Faschismus braucha wern wenns net glyncht wern woin soboid amoi as Essn aus is. Is bei di Grener und di Linkn a aso. Blos wens Leit fia nix eispern is sicha dos si koana mer draut wos zum mocha. Oiso mocht "mera Thiel" fia di olla an Sinn.
CET @Gerbsen Vielleicht was für @a_watch bzw. @fragdenstaat 
@shaedrich @a_watch @fragdenstaat Nach was sollen die denn fragen?
@Gerbsen @a_watch @fragdenstaat Abstimmungsverhalten 
Ging mir eher um die Organisation dahinter 
@Gerbsen Danke für die Recherche. Das ist wirklich erschreckend und zeigt dass da einfach das Wissen fehlt um so etwas entscheiden zu können zum Wohle des Landes
@SpeckFester @wuppi Da treffen alle Fraktionen (BSW, CDU, FDP, LINKE, CSU, B90G, SPD, FW) die gleiche dumme Entscheidung. Ich vermute, dass man nicht dagegen stimmen will, weil man dann öffentlich als „schwach ggü. Migration“ dargestellt werden könnte/würde und halt nicht rafft, was Peter Thiel tagsüber so macht.
@Gerbsen #Bundesrat Plenarprotokoll 1052. Sitzung, 21.03.2025 (#Palantir): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2025/Plenarprotokoll-1052.pdf?__blob=publicationFile&v=2
@Gerbsen Tagesordnung Bundesrat Sitzung 1052 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1052/tagesordnung-1052.html
@Gerbsen Jedes Konzept der digitalen Souveränität wurde mit dieser Entschließung infrage gestellt. Die Protokollerklärungen sind auch nur lächerlich.
@JanOcz Diese Protokollerklärungen in Kombination mit der Zustimmung, sind halt die Art und Weise wie dieses Organ arbeitet. Aber ich geb dir recht: das führt die Diskussion ad absurdum.
@Gerbsen das verknüpfen der abstimmungsverhalten wäre ja mal ein fall, in dem so ne plattform wie der parlamentsspiegel 2.0 mal einen sinnvollen mehrwert leisten könnte
@denes aber wie willst du das machen? Es gibt die Daten ja nicht. Man müsste händisch nach jeder Sitzung den ganzen Mist übertragen :( Oder natürlich die Geschäftsordnung des Bundesrates ändern. Aber ich vermute diese Intransparenz ist gewollt.
@Gerbsen Palantir, benannt nach dem Kristall, mit dem Sauron Saruman kontrollierte.
Naja, was kann da schon passieren?
@uuednesday Bin nicht so der Herr der Ringe Mensch, aber klingt nicht gut!