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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Heute hat sich der neue konstituiert. Für uns ist auch in dieser Wahlperiode klar: Faschist*innen, die unserer Demokratie schaden wollen, stellen wir uns entgegen, jeden Tag. @IreneMihalic sagts deutlich 👇

@eskalator
Die halten doch so tolle Reden, da kannste doch jetzt nicht auch noch Taten verlangen.
@GrueneBundestag @IreneMihalic

@GrueneBundestag finde ich gut. Dann bitte aber auch das #afdverbot mit auf den Weg bringen. Vor der Wahl wurde das ja verschoben, aber in den nächsten 4 Jahren muss das ins Rollen kommen, sonst wird es keine Chance mehr geben und die Nazis werden die Macht übernehmen

@GrueneBundestag @IreneMihalic Sie hatten über drei Jahre lang Zeit, ein afd-Verbotsverfahren anzustoßen. Warum ist das nicht passiert? Ohne Taten klingen solche schönen Reden leider hohl.

zeitung.faz.net/fas/politik/20

zeitung.faz.netSie hätten Hitler stoppen können

@GrueneBundestag


Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.

@inkorrupt
War doch im Landtag Sachsen Anhalt genau das gleiche.
Erst in der Opposition sich als größte Antifa hinstellen und UA zu Oury Jalloh fordern, in der Regierung alle Initiativen in diese Richtung sabotieren und nun wollen sie auf einmal wieder Antifa sein.
@GrueneBundestag

@inkorrupt @GrueneBundestag ich verstehe überhaupt nicht, wieso es noch Menschen gibt, die die Grünen als Partei als sozial oder antifaschistisch betrachten. Die haben nicht begriffen, wie die Partei sich schon vor 30 Jahren oder eher verändert hat.
Das ist ungefähr dasselbe, wie die Linke als SED zu betrachten oder die SPD als links und sozial

@inkorrupt @GrueneBundestag Am Ende bleiben auch die Grünen eine Status-Quo-Partei für privilegierte Menschen

@mago

Hallo mago,
hast du Belege für deine steile These, dass B90Gr eine Status-quo-Partei für privilegierte Menschen sei?

Ich frage, weil ich diese Erzählung bislang nur von rechts außen ( und AfD) kenne und du dort offensichtlich nicht zu gehörst.
Ist echtes Interesse und Neugier.

@inkorrupt @GrueneBundestag

@ch_schnegg

Mein Eindruck gründet sich nicht auf rechte Narrative - ganz im Gegenteil: Es gründet auf gebrochene Versprechen wie das ausgebliebene Klimageld. Sozial gerechter Klimaschutz war ein zentrales Versprechen der Grünen, doch in der Praxis wurden Mehrkosten vor allem einkommensschwächeren Menschen zugemutet - etwa beim Heizungsgesetz. Das wirkt strukturell wie Politik für die, die es sich leisten können, auch wenn die Absicht sicher anders war.

Ich bin mir des FDP-Problems durchaus bewusst, trotzdem habe ich den Eindruck, dass Abstriche vor allem im sozialen Bereich hingenommen wurden

@inkorrupt @GrueneBundestag

@mago
Danke für deine Einschätzung.
Das mit dem fuchst mich auch sehr. Ich finde spannend, wie brutal die Blockade der FDP gewesen sein muß, wenn man sieht, wie Wissing vor und nach Koalitionsbruch handeln konnte.

Jetzt bekommen wir allgemeine Strompreissenkung. Fein für die Honks mit beheiztem Freiluftpool.

Braucht keine:r.

Also, ich rede weiterhin inner- und außerhalb der Grünen dem Klimageld das Wort.
Bin nicht alleine damit bei B90Gr.

@inkorrupt @GrueneBundestag

@ch_schnegg

Spannend ist Privilegierten dabei zu zu schauen wie sie nicht mal versuchen zu erkennen wie privilegiert sie sind.

Während sich Grüne schon im Wahlkampf mit Konzessionen nach rechts/oben an die Merz-CDU rangewanzt haben, suchte (und erfragte!) ich Angebote nach links/unten leider vergeblich.

Zu groß war der Wunsch am Katzentisch der neuen Regierung ein Plätzchen zu erhaschen. Sogar mit der Utopie einer Kanzlerschaft, gewählt von einer imaginären "Mitte", die bei genauer Betrachtung immer iwie doch rechts ist, habt ihr geworben.

Und so lese ich hier von versprochenen Klimageld, das mir als chronisch-krankem Alleinerziehenden ohnehin komplett vom Bürgergeld abgezogen würde, ibwohl ich für C02 zahlen muss wie alle anderen auch.

Als Aufstocker zum kläglichen Mindestlohn soll ich jetzt dank Rot-Grün bis zu 3(drei!) Stunden täglich pendeln müssen, denn das noch mal verschärfte Schwert der Sanktion unter das Existenzminimum schwebt dank Rot-Grün auch über mir und meinen Kindern.

Tja, und dann lese ich wie bemüht sich Grüne hier als unterprivilegiert gerieren, weil andere ja ihren Pool heizen.

Für mehr als ErsteWelt-Mittellschichts-Problemchen reicht es bei einer StatusQuo-Partei für Privilegierte eben schon lange nicht mehr.

Naja, macht so weiter, denn wenn sie außenpolitisch nachjustiert, ist die Linke nächstes Mal zweistellig.

Für 12 Mio. arme Menschen in DE taugt die grüne Partei jedenfalls gar nicht.

@mago @GrueneBundestag

@inkorrupt
Da hast du mich falsch verstanden.
Ich bin privilegiert, (fast) alter weißer cis hetero Mann mit guter Ausbildung, klar.
Aber das heißt nicht, dass ich nichts von Armut, Ausbeutung, Hartz IV/Bürger:innengeld weiß. Dass ich für ein Klimageld, das nicht mit Bürger:innengeld verrechnet wird, und gegen allgemeine Strompreissenkung bin, für Spitzensteuersatzanhebung, und zwar kräftig, ist kein Widerspruch.

1/2

@mago @GrueneBundestag

@inkorrupt

Ich muss kein Bürger:innengeld Empfänger sein, um SOZIAL-ökologisch zu denken.

Vielleicht magst du eine Analyse zur Wahl aus Grünlinken Kreisen in Ostdeutschland lesen. Da findest du einige Impulse, die wir in den nächste Monaten und Jahren massiv versuchen werden, in der Partei zu stärken.

Das kann ich nur auf Ortsgruppen und Kreisverbandsebene, andere sind auf Länder- und Bundesebene aktiv.

Hier der link:

madeleine-henfling.de/wp-conte

@mago @GrueneBundestag

@ch_schnegg Danke für den Link. Die Analyse macht im großen und Ganzen einen wirklich brauchbaren Eindruck, und auch die empfohlenen Impulse und Schwerpunkte lassen den Schluß zu, daß die Autor*innen des Strategiepapiers zur Minderheit der linken Basis der Partei in Ostschland gehören.


Und ja, wenn das Eure Partei ist, und ihr der Überzeugung seid ihr könntet euch zumindest in der Mehrheit der Punkte langfristig durchsetzen, dann finde ich das gut.

Wer bin ich, daß ich wem vorschreibe wo und wie soziale Kämpfe auszutragen sind. ;)


Nur sollkte Euch klar sein, daß der Zug eurer Partei in exakt die entgegengesetzte Richtung unterwegs ist, und Euch die eigenen grüne Jugend genau deswegen weggelaufen ist.


"Wir werden von zu vielen
Menschen als eine Partei wahrgenommen, die mit ihren eigenen Werten bricht,
menschenfeindliche Politik mitträgt und damit den Rechtsruck mitzuverantworten hat." schreibt ihr.

Nur liegt dem ja nicht etwa eine Wahrnehmungsstörung vieler Menschen, sondern eine ganze Reihe von Fakten zu Grunde, von denen die Verschleppung und Verhinderung eines Prüfverfahrens zum #AfDverbot nur eine ist.

Als links-grüne Ossis sähe ich Euch deshalb lieber in der ostdeutschen Linken, denn die hat zwar bspw. außenpolitisch auch großen Veranderungsbedarf, aber es wäre ein Kampf, der gewonnen werden könnte.


@mago @GrueneBundestag

@inkorrupt
Für mich persönlich war die Frage: nach dem Scheiß Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen entweder Linke oder Grüne.
Die Grünen sind seit ca. zwei Jahren in meinem Ort mit flotten Menschen wahrnehmbar, die Linken nicht wirklich. Das gab den Ausschlag.

Ich hoffe, dass wir progressive Politik in eine Art Spektrum zwischen Apo, soz. Bewegungen, Klima Bewegung, Antifa hin bekommen. So war stark.
Wie du schon sagst: jede:r an ihrem Platz.

❤️💚

@mago @GrueneBundestag

@ch_schnegg @mago @inkorrupt @GrueneBundestag

Für mich waren die Grünen schon immer der linke Arm der CDU. (Vollkorn CDU)
Arsch konservativ, wenn mir was nicht passt mimimi und/oder Gericht anrufen.
Mit dem ursprünglichen grünen Gedanken hat das schon lange nichts mehr zu tun. Siehe die Transatlantiker rund um Baerbock, dann weißt du was da läuft.
NSU, Oury Jalloh, Cum Ex, AFD Verbot usw. immer dagegen von den Grünen. Wir könnten die Liste beliebig fortsetzen.

@inkorrupt klingt plausibel. @zoe wie war das aus deiner Sicht?
Es ist mir als Bürgerin echt unverständlich, dass kein Prüfungsverfahren beantragt wurde in der letzten Legislaturperiode.

@inkorrupt In #NRW hat die "Integrations-"Ministerin Josefine Paul von der olivgrünen #VollkornCDU ein nächtliches Ausgangsverbot für Geflüchtete gefordert. Die #AfD rechts überholen ohne einzuholen... @GrueneBundestag

Wie passt das bitte zusammen @GrueneBundestag ? Seid ihr schon auf AfD-Niveau angekommen?

@Speckdaene @inkorrupt

@inkorrupt @GrueneBundestag
Antifa ist wieder in Mode 🖤♥️ aber die Menschen werden das Original (Aktuell 9%) wählen.
✊

@inkorrupt @GrueneBundestag

> In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Soweit ich das verstehe wäre das auch jetzt noch möglich, noch ist die alte Bundesregierung im Amt.

@GrueneBundestag @IreneMihalic ihr habt das "inhaltliche Stellen" vergessen! Das hat in der letzten Legislaturperiode so gut geklappt, dass jetzt aus 50 Rechtsextremys sogar 150 geworden sind. Ein voller Erfolg, den ihr euch zusammen mit @eskensaskia an die Brust heften könnt. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich....möchte, wenn ich euch zuhören muss.